Ja zu Guantánamo-Häftlingen

4. Februar 2009, 19:08
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Mitgliedstaaten sollen sich auf Aufnahme vorbereiten, falls USA anfragen

Straßburg/Brüssel - Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantánamo ausgesprochen.

Die Mitgliedstaaten sollten "im Fall einer Anfrage vonseiten der US-Regierung an der Suche von Lösungen mitwirken und darauf vorbereitet sein, Guantánamo-Häftlinge in der EU aufzunehmen", heißt es in einer Resolution. Die Hauptverantwortung liege zwar bei den USA, aber die EU-Staaten seien zu "loyaler Zusammenarbeit" verpflichtet.

Die Mitgliedsländer sollen "einen Beitrag zur Stärkung des Völkerrechts leisten und vorrangig allen eine faire und menschliche Behandlung zukommen lassen. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas meinte dazu: "Nur nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten und damit Erfüllung ihrer eigenen Verantwortung sollten sich die USA mit einem Ersuchen um eine Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen an die EU wenden. Und dann ist dies zuerst eine gesamteuropäische Frage."

Innerhalb der Europäischen Union gelte das Prinzip der Personenfreizügigkeit. "Daher kann eine Aufnahme von Guantánamo-Flüchtlingen in ein Land der EU direkte Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben, die einer Aufnahme nicht zustimmen würden", meinte Karas. (mimo/DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2009)

 

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