Zuckerlfreiheit in den USA

3. Februar 2009, 18:57
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Steuerwettbewerb zwischen Bundesstaaten geht weiter

In der EU sind nicht nur direkte Subventionen an einzelne Unternehmen, sondern auch Steuervergünstigungen - etwa zur Anwerbung von Betriebsansiedelungen - untersagt. Anders in den USA: Dort stehen die Bundesstaaten in einem heftigen Wettbewerb, wer einzelnen Unternehmen die süßesten Steuerzuckerln anbietet.

Aus gesamtstaatlicher Sicht ist dieser Steuerwettbewerb sinnlos und sogar schädlich, weil legitime Staatseinnahmen verloren gehen; er untergräbt auch die Prinzipien des Binnenmarktes. Doch ob damit die Bestimmungen oder zumindest der Geist des sogenannten "Dormant Commerce Clause", der den Handel zwischen den Staaten regelt, verletzt wurde, bleibt bis heute unbeantwortet, sagt die US-Steuerrechtsprofessorin Ruth Mason von der University of Connecticut, die zu Jahresanfang am Institut für österreichisches und internationales Steuerrecht an der WU-Wien unterrichtet hat.

Denn einer Klage gegen Steueranreize des Bundesstaates Ohio (DaimlerChrysler Corp vs. Cuno) für Investitionen im Staat wurde vom mächtigen Bundesberufungsgericht recht gegeben. Dann aber wurde sie vom Obersten Gerichtshof 2006 aus technischen Gründen abgewiesen. Damit habe der Supreme Court offenbar ganz bewusst eine Chance ausgelassen, diese heikle Frage zu klären, sagte Mason.

Rechtsexperten würden sich nun bemühen, eine neuerliche Klage zu formulieren, die es bis zum Höchstgericht schafft und so eine Chance bietet, diesen Steuerwettbewerb zu beenden. Aber anders als in der EU gibt es in den USA keinen Konsens zur Eindämmung solcher Steuersubventionen. "Steueranreize sind oft destruktiv, aber ein allgemeiner Steuerwettbewerb ist gut", sagt Mason. Sie warnt aber davor, dass die Vorteile oft von Unternehmen kassiert werden, die ihre Investitionsentscheidung längst getroffen haben.

Zumindest bei Direktsubventionen an einzelne Unternehmen hat das Höchstgericht schon vor Jahren eine Grenze gezogen und diese für unzulässig erklärt. (ef, DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2009)

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