Obama beteuert ablehnende Haltung

4. Februar 2009, 08:46
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Die geplante "Buy American"- Klau­sel, die bei Infrastruktur­pro­jekten US-amerikanischen Pro­dukten einen Vorteil verschaffen soll, stößt auf breiten Widerstand

US-Präsident Barack Obama hat sich zu einem offenen internationalen Handel bekannt und eine Überprüfung protektionistischer Vorschriften beim geplanten US-Konjunkturprogramm in Aussicht gestellt. Er plädiere dafür, alle Formulierungen aus dem Programm zu nehmen, die einen Handelskrieg auslösen könnten, sagte Obama am Dienstag im Sender ABC.

"Ich glaube, wir müssen sicherstellen, dass keine der darin enthaltenen Klauseln einen Handelskrieg lostreten kann", sagte Obama mit Blick auf die Debatte, nur US-Produkte zu fördern. "Wir können kein Signal der Abschottung aussenden", ergänzte der US-Präsident in einem anderen Interview. Er halte es für einen Fehler, in einer Zeit, in der der weltweite Handel ohnehin zurückgehe, den Eindruck zu erwecken, die USA schauten nur nach ihren eigenen Interessen und hätten kein Interesse am Welthandel, sagte Obama dem Sender Fox.

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Washington/Brüssel/Ottawa - Die Europäische Union und Kanada haben US-Präsident Barack Obama vor Protektionismus in seinem Konjunkturpaket gewarnt. Der Botschafter der EU in Washington, John Bruton, sagte, Obama habe die Chance, Führung in der Welt zu zeigen. Doch wenn das erste große Gesetz mit seiner Unterschrift als schädlich für die Wirtschaft anderer Länder gesehen werde, dann werde Obamas Führungsstärke weltweit unnötig eingeschränkt, sagte der Botschafter.

Das US-Repräsentantenhaus hatte vergangene Woche weltweit Sorge vor einer Abschottung der US-Märkte ausgelöst. Die von Obamas Demokraten beherrschte Parlamentskammer hatte gefordert, dass nur Stahl und Eisen aus den USA für Infrastrukturinvestitionen aus dem 825 Milliarden-Dollar-Paket (647 Mrd. Euro) genutzt werden dürften. Das Paket wird derzeit im Senat beraten. Der Senatsentwurf geht teilweise noch weiter und fordert, dass alle Industriegüter für Infrastrukturprojekte aus den USA stammen müssten. Beinhaltet sind allerdings auch Formulierungen, die einen Verzicht auf die "Buy American"-Klausel vorsehen, wenn der Chef eines Bundesministeriums oder eines Bundesamtes entscheidet, dass diese bei einem spezifischen Projekt "im Widerspruch zum öffentlichen Interesse" stehen würde oder wenn in den USA produzierte Mittel nicht in ausreichender Menge oder Qualität verfügbar sind oder diese die Kosten eines Projekts um mehr als 25 Prozent steigern.

Barack Obamas Regierung hat den sogenannten "Buy American" -Teil des Beschlusses bisher noch nicht offiziell kommentiert. Vizepräsident Joe Biden hatte es jedoch als legitim bezeichnet, einige solcher Vorschriften zu verabschieden.

"Sehr schlechte Idee"

Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte dagegen, er lehne solche Vorschriften ab. Er sei gegen Maßnahmen, die in Zeiten eines weltweiten Abschwungs zu einem Handelskrieg führten: "Ich glaube nicht, dass wir eine Maßnahme verwenden sollten, die darauf abzielt, dass Handelskriege ausgelöst werden", sagte der Republikaner, "genau dann, wenn die gesamte Welt einen Wirtschaftsabschwung erwartet. Das ist eine sehr schlechte Idee."

Auch der kanadische Botschafter in den USA warnte Obama vor möglichen Folgen. Die USA würden dann ihre "moralische Autorität verlieren, andere Länder zum freien Handel aufzufordern". Europäische Stahlhersteller haben die EU-Kommission bereits aufgefordert, notfalls bei der Welthandelsorganisation gegen die USA zu klagen. Selbst wenn das Thema vor die Streitschlichtungsorgane komme, ist kein schnelles Ende, eher eine lange Kette von Prozessen zu erwarten.

Republikaner Handelsminister

Obama hat sich indessen für den republikanischen Senator Judd Gregg als Handelsminister entschieden. Er wird der dritte Republikaner im Kabinett des Demokraten sein. Der 61-Jährige gilt als erfahrener Unterhändler und angesehener Senator. Seine Benennung wird auch als Versuch Obamas gewertet, eine Konsensbildung mit den Republikanern im Kongress zu erleichtern. Der erste Kandidat von Obama für den Posten des Handelsministers, der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, hatte seine Bewerbung wegen Ermittlungen zur Auftragsvergabe seines Staates an mögliche Spender zurückgezogen. (Reuters, AP, szem, DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2009)

  • Was Amerikaner als "bumper sticker" auf Stoßstangen kleben, könnte auch
in Obamas Wirtschaftspolitik einfließen.
    foto: www.buyamericanmart.com

    Was Amerikaner als "bumper sticker" auf Stoßstangen kleben, könnte auch in Obamas Wirtschaftspolitik einfließen.

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