Obama lässt der CIA ein Schlupfloch

2. Februar 2009, 17:51
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Entführungen Verdächtiger weiter möglich

Washington - Die Debatten um die Frage, ob Barack Obamas designierter Gesundheitsminister Tom Daschle denn nun in seinem Vorleben zu nahe an der amerikanischen Gesundheitsbranche angestreift sei oder nicht, bestimmten am Montag die Schlagzeilen in Washington D.C. Daneben ging beinahe unter, dass der US-Präsident seinen Geheimdiensten trotz Folterverbots und Schließungsdekrets für Guantánamo Bay ein Schlupfloch für allerlei unschöne Praktiken gelassen hat.

Die LA Times berichtete, dass die CIA weiterhin vom Präsidenten autorisiert sei, Terrorverdächtige im Geheimen zu entführen und in Gefängnisse in Länder zu verfrachten, die mit den Vereinigten Staaten eng zusammenarbeiten. Bereits vor zwei Jahren hatte das Europaparlament diese sogenannten CIA-Flüge als „vollkommen illegal" qualifiziert. Auch EU-Staaten waren - entweder als Transferländer (Irland) oder Örtlichkeiten geheimer CIA-Gefängnisse (Polen und Rumänien) - unter Druck geraten.
„Natürlich muss man sich manche Instrumente erhalten, wir müssen ja weiterhin ein paar schlechte Kerle verfolgen", zitierte die LA Times einen Offiziellen aus Obamas Regierung. Unter gewissen Umständen sei dies eine „akzeptable Praxis". Menschenrechtsaktivisten von Human Rights Watch dagegen verurteilten diese Ansichten scharf: „Jemanden nur gefangenzuhalten, wenn es ein Gericht angeordnet hat, ist eine zentrale Sicherung gegen Folter, Missbrauch und das Verschwinden von Menschen", erklärte Tom Malinowski von Human Rights Watch.

Die berühmteste Fall einer solchen Entführung war der Deutsche Khaled al-Masri. Er wurde 2003 in Mazedonien unter Al-Kaida-Verdacht verschleppt und fünf Monate später in Albanien wieder ausgesetzt. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2009)

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