Wien - FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat am Freitag erneut den EU-Vertrag von Lissabon kritisiert. Der "Verein Europa" sei in die völlig falsche Richtung unterwegs und er lehne den geplanten "zentralistischen Bundesstaat Europäische Union" kategorisch ab. Vielmehr trete er für ein föderales Europa ein, erklärte der FPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz in Wien. Die FPÖ habe diese Woche eine Europakonferenz mit mehr als zehn europäischen Parteienvertretern und Abgeordneten in Wien abgehalten und man sei sich über die pro-europäische Einstellung einig gewesen. Europa sei aber mehr als die Europäische Union, betonte Strache.
Kritik von Schüssel
Als "absurd und unverständlich" bezeichnete der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, den "Versuch von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ausgerechnet in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise die aktive Teilhaberschaft Österreichs in Europa in Frage zu stellen." Es müsse die Verantwortung für Österreichs Rolle in Europa im Vordergrund stehen. "Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, dass die Schutzmantelfunktion Europas richtig ist. Europa schützt und nützt", so Schüssel.
"Stellen Sie sich vor, wir wären wie Island alleine und nicht in der EU oder in der Eurozone. Oder wir hätten eine Wirtschaft, die nicht so wettbewerbsstark ist wie in Österreich." Die EU habe in dieser schwierigen Zeit Handlungsfähigkeit und gutes Management gezeigt. Dieser gemeinsame Weg sollte - im Sinne eines gemeinsamen Ganzen - in einer schwierigen Situation in den Vordergrund gerückt werden, so Schüssel. Kein europäischer Staat könne im 21. Jahrhundert in der Welt alleine langfristig und erfolgreich seine Interessen vertreten.
"Kernstück" Lissabon-Vertrag
Der Lissabon-Vertrag sei nach wie vor ein zentrales Kernstück der EU für die nächsten Jahre. Er beinhalte zeitgemäße Instrumente, verwies Schüssel auch auf die Kompetenz der EU im Energiebereich. Gerade die Gaskrise habe gezeigt, dass die Union über die Instrumente verfüge, um mit einer Stimme zu sprechen. (APA, red)