Alle Abkommen mit dem Süden aufgekündigt

30. Jänner 2009, 19:44
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Nordkorea verschärft Kriegsrhetorik: Keine Hoffnung mehr, die Beziehungen mit dem Süden zu verbessern

Nordkorea geht ein weiteres Mal auf Konfrontationskurs mit dem Süden. Hinter der Kriegsrhetorik vermuten manche Beobachter Taktik mit dem Ziel, möglichst viele Zugeständnisse herauszuholen.

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Pjöngjang/Seoul/Tokio - Nordkorea hat am Freitag alle militärischen und politischen Abkommen mit Südkorea aufgekündigt. Die konfrontative Haltung des Südens drohe beide Nationen "an den Rand eines Krieges" zu führen, warf das nordkoreanische Wiedervereinigungskomitee dem Süden vor. "Eine Gruppe von Verrätern" habe die Abkommen "zu toten Dokumenten" gemacht, erklärte das Komitee der nordkoreanischen Nachrichtenagentur zufolge. "In dieser Situation ist es selbstverständlich, dass für die Demokratische Volksrepublik Korea keine Notwendigkeit besteht, sich an die Nord-Süd-Vereinbarungen zu halten."

Die einseitige Aufkündigung verschärft die Gefahr einer militärischer Auseinandersetzung. Denn damit erklärte Nordkorea auch das innerkoreanische Grundsatzabkommen von 1991 für null und nichtig. In diesem haben beide Staaten grundsätzlich eine friedliche Einigung auf die Seegrenze im Gelben Meer vereinbart.

Südkorea zeigte sich bereits schussbereit, falls der Norden die Grenze verletze. "Wir werden die Meeresgrenze verteidigen genauso wie wir an Land die Demarkationslinie verteidigen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul.

Die Seegrenze war gegen Ende des Korea-Kriegs 1953 vom US-geführten UN-Kommando gezogen worden. Der Norden hat sie allerdings nie anerkannt. 1999 und 2002 lieferten beide Seiten einander bereits Seegefechte.

Diesmal ist die Lage noch explosiver. Die Wirtschaftskrise im Norden hat sich weiter verschärft. Zudem ist die kommunistische Führung destabilisiert, denn der Führer Kim Jong-il hatte im Herbst einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich erst jetzt einigermaßen erholt zu haben scheint.

Hardliner im Süden

Außerdem wird Südkorea nicht mehr von einem linksliberalen Präsidenten geführt, der Nordkorea mit Wirtschaftshilfe an den Verhandlungstisch locken will, sondern vom konservativen Hardliner Lee Myung-bak. Lee pocht darauf, dass der Norden Zusagen macht und einhält, bevor der Süden Gelder überweist. Um Lee zum Einlenken zu bewegen, hatte der Norden seine Drohgebärden seit Lees Amtsantritt vor einem Jahr schrittweise erhöht. Erst vor zwei Wochen drohte der Norden mit einem Militärschlag und erklärte sich kurz darauf zur Atommacht.

Einige Beobachter glauben zudem, dass Pjöngjang so seine Position in den Sechs-Parteien-Gesprächen in Peking stärken möchte, in denen die USA, China, Russland, Japan, Süd- und Nordkorea über die Beendigung von Kims Atomprogramm verhandeln. Nordkorea wolle damit die Aufmerksamkeit von Seoul und Washington auf sich lenken, weil das "bisherige Säbelrasseln keine besonderen Reaktionen hervorgerufen hat", sagte ein hoher Regierungsvertreter Südkoreas.

Gleichzeitig signalisiert der Norden aber auch Kompromissbereitschaft. Kim hat am 23. Jänner in einem seiner ersten öffentlichen Auftritte seit seinem Schlaganfall einem Gesandten der chinesischen KP erklärt, dass sein Land sich dafür einsetze, die koreanische Halbinsel in eine atomwaffenfreie Zone zu verwandeln. Doch auf positive Taten aus Pjöngjang wartet der Süden vergebens. "Unsere Regierung bedauert das sehr", sagte der Sprecher des südkoreanischen Vereinigungsministeriums, Kim Ho-nyoun. "Wir drängen Nordkorea, unseren Aufruf zu einem Dialog so schnell wie möglich anzunehmen." (Martin Koelling/DER STANDARD, Printausgabe, 31.1./1.2.2009)

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    Von der Demarkationslinie sind es nur 209 Kilometer bis zur Hauptstadt Nordkoreas.

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