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Bundeskanzler Werner Faymann (li.) suchte am Donnerstag Unterstützung beim derzeitigen Ratsvorsitzenden der EU, dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek, in Prag.
Nach Ungarn und Lettland benötigt mit Rumänien das dritte EU-Land einen Notfallkredit. Kanzler Faymann warb am Donnerstag in Tschechien für lokale Banken-Rettungsschirme - und stieß auf wenig Begeisterung.
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Wien/Prag - Bundeskanzler Werner Faymann wurde bei seiner Good-Will-Tour für Osteuropa und die heimischen Banken in Prag von der Realität eingeholt. Mit Rumänien benötigt bereits das dritte EU-Land finanzielle Unterstützung. Eine Delegation der EU-Kommission ist am Donnerstag in Bukarest eingetroffen, um mit dem Land über ein Hilfspaket im Volumen von sechs bis sieben Milliarden Euro zu verhandeln. Auch der Internationale Währungsfonds ist in die Gespräche eingebunden, bestätigte Delegationsleiter Nicolae Idu.
Allerdings dürften die Verhandlungen kein Spaziergang werden, wehrt sich die Mitte-Links-Regierung doch gegen Auflagen. Dabei geht es insbesondere um einen rigiden Budgetkurs, der in Bukarest für Unmut sorgt. Auch Präsident Traian Basescu hat sich schon gegen Restriktionen bei den Staatsausgaben ausgesprochen. Diplomaten sorgen sich angesichts von Massenentlassungen in dem exportabhängigen Land um den sozialen Zusammenhalt.
Tschechien skeptisch
Rumänien leidet neben dem Budgetloch unter einem gewaltigen Defizit der Handelsbilanz. Seit Ausbruch der Krise sind die Kapitalzulfüsse aus dem Ausland eingebrochen, die Währung begab sich auf Talfahrt. Wie bereits in Lettland und Ungarn soll das Land nun kurzfristige Finanzhilfen erhalten, um die Schwierigkeiten zu überbrücken. Wie berichtet ist der IWF überdies der Ukraine und Weißrussland zur Seite gesprungen. Insgesamt hat der Fonds für das Notprogramm 50 Milliarden Dollar aufgebracht.
Österreich ist in Rumänien größter Investor und Kreditgeber, weshalb die Entwicklung in dem Land mit Argusaugen verfolgt wird. Faymann befand sich am Donnerstag auf Staatsbesuch im derzeitigen EU-Vorsitzland Tschechien. Der Kanzler warb dort - nach seinem Besuch in Deutschland - um Hilfen für die Ostländer und die heimischen Banken. Deren Töchter in der Region sollen durch lokale Rettungsschirme geschützt werden. Die Liquidität müsse gesichert werden, sagte Faymann.
Allerdings sind die Reaktionen bisher verhalten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch auf die "bestehenden Instrumente" verwiesen. Und auch Tschechiens Premier Mirek Topolánek meinte, seine Regierung werde nicht die Töchter ausländischer Banken sanieren. "Das ist in diesem Moment nicht nötig. Hier gibt es kein Problem der Liquidität, hier gibt es ein Problem des Vertrauens." Man müsse die Banken ermuntern, Geld in die reale Wirtschaft zu pumpen, so Topolánek.
Skeptische Äußerungen kommen auch aus der EU-Kommission:"Da teilen sich die Banken mit ihren Tochtergesellschaften im Osten und die beteiligten Staaten die Verantwortung" , sagte eine Sprecherin von Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia. Die Kommission beobachte die Situation allerdings aufmerksam.
Der Staat solle Banken zur Verantwortung ziehen, die staatliche Hilfspakete in Anspruch nehmen und dennoch Kredite nur sehr teuer und unter verschärften Bonitätsanforderungen vergeben, sagte ÖGB-Boss Erich Foglar in Brüssel. (as, mimo, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2009)