Es gilt das gesprochene Wort!

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat im Nationalrat die Regierungserklärung zur Neuauflage von Schwarz-Blau vorgetragen. Im Folgenden die erste Zeilen des Dokuments mit Bildern aus dem Nationalrat ...

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Herr Präsident! Hohes Haus!

Die Menschen in Österreich wollen wissen, was auf sie zukommt. Sie wollen ein solides und sicheres Fundament für die Zukunft. Nicht nur für morgen und übermorgen, sondern auch für ihre Kinder und Enkelkinder.

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Jeder verantwortungsbewusste Mensch,

jede Mutter, jeder Vater denkt in Generationen und wünscht sich eine Zukunft, die den Kindern, die der Familie und der Gemeinschaft Sicherheit gibt.

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Die Wahlen am 24. November haben die politische Landschaft in Österreich stark verändert:

die politische Mitte wurde gestärkt und der Weg künftiger Reformen unterstützt.

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Ich war vom Bundespräsidenten beauftragt,

mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche zu führen. Entscheidend für die neuerliche Partnerschaft mit der FPÖ war letztlich die breite Übereinstimmung in inhaltlichen Reformfragen, aber auch die Bereitschaft und der Wille, notwendige Verantwortung für nicht immer populäre Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft unseres Landes mitzutragen.

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Wir leben in einer Zeit der Umbrüche,

des Wandels, der Veränderung. Unsere wichtigste Aufgabe in der Politik ist es, diese Veränderungen so zu gestalten, dass der Wandel für die Menschen in unserem Land bewältigbar wird, damit aus Herausforderungen Chancen für alle werden, nicht Gefahren oder Ängste.

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Dazu müssen wir uns den Problemen offen stellen,

den Blick über die eigenen Grenzen wagen und unsere Ziele formulieren. Das ist nur möglich, wenn die Politik vorbehaltlos ausspricht, welche Beharrungen unsere Zukunft gefährden und was daher angepasst oder verändert werden muss. In einem Land, „in dem jeder Zentimeter des Status quo mit wehrhaften Interessensvertretungen besetzt ist, kann eine bloß moderierende Politik keine Korrektur vornehmen“ (Werner Weidenfeld).

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Wir tun gut daran,

uns diesen zentralen Fragen unserer Zukunft nicht zu verschließen, sondern voller Energie und mit festem Willen die notwendigen Reformen anzupacken.

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Hohes Haus!

Ich lade alle Sozialpartner, Länder und Gemeinden ein,

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an dieser Zukunftsgestaltung

für Österreich aktiv mitzuwirken.

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die die Dinge beim Namen nennt.

(hieb/rasch/red)

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