Bandion-Ortner will Laienrichter zurückdrängen

28. Jänner 2009, 20:22
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Auch Änderungen bei Schöffengerichten möglich

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat ihre Pläne zu Geschworenen-Gerichtsbarkeit präzisiert. In der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstagausgaben) erklärt sie, den Einfluss der Laienrichter zurückdrängen und "vielleicht" auch deren Zahl reduzieren zu wollen.

Mit anderen Ländern vergleichen

"Derzeit müssen acht Laien allein über die Schuld eines Täters entscheiden, wobei die Fragestellungen oftmals sehr kompliziert sind. Das ist eine große Belastung für die Geschworenen; mir ist immer wieder von schlaflosen Nächten berichtet worden. Das ist für die Gerechtigkeit im Einzelfall nicht wirklich von Vorteil. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf", sagte Bandion-Ortner.

Sie kann sich auch vorstellen, dass die Laienrichter in Strafverfahren, eben Geschworene, künftig gemeinsam mit den Berufsrichtern über die Schuld des Angeklagten entscheiden. "Ich möchte mir auch die Modelle in anderen Ländern anschauen. Vielleicht könnte man auch die Zahl der Laienrichter reduzieren. Klar ist, dass die Entscheidungen begründet sein müssen, wenn Berufsrichter mitwirken. Entscheidungen der Laiengerichte müssen derzeit nicht begründet sein. Zumal es um höchste Strafen bis hin zu lebenslänglich geht, ist das bedenklich; damit gibt es keine ordentliche Bekämpfungsmöglichkeit", so Bandion-Ortner.

Auch bei den Schöffengerichten, wo derzeit zwei Berufs- zwei Laienrichtern gegenübersitzen, soll es laut Bandion-Ortner zu Änderungen kommen: "Man muss sich fragen, ob es wirklich notwendig ist, dass ein zweiter Berufsrichter beisitzt. Wir müssen Kapazitäten sinnvoller einsetzen." (APA)

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