Merkel unterstützt Wiener Osteuropa-Offensive

28. Jänner 2009, 20:01
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Faymann und seine deutsche Amtskollegin sind sich einig - Extrageld aus Berlin gibt es dafür aber nicht

Es ist kalt in Berlin, bitterkalt. Polizisten frieren, Fotografen und Journalisten auch. Doch Bundeskanzler Werner Faymann lässt auf sich warten. Es ist nicht der Warnstreik bei der deutschen Lufthansa, der den österreichischen Regierungschef in München zu lange auf dem Boden hält, sondern die Kälte.

Doch ins Berliner Kanzleramt schafft es Faymann dann noch rechtzeitig. Sich bei der Premiere zu verspäten wäre ja auch unangenehm. Zwar haben sich Faymann und Merkel bereits beim Europäischen Rat im Dezember kennengelernt und auch schon ein paar Mal telefoniert, bei seinem offiziellen Antrittsbesuch aber kommt Faymann gleich mit einem Anliegen: Er will von der deutschen Kollegin Unterstützung. Auch sie soll auf EU-Ebene klarmachen, dass man den Staaten in Ost-, Mittel- und Südeuropa, die von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders gebeutelt werden, helfen müsse - und so die österreichische Osteuropa-Offensive unterstützen.

"Wir bitten nicht die Deutschen um Hilfe", stellt Faymann schon zuvor klar. Das käme wohl auch nicht so gut an. In Berlin hat man nicht vergessen, dass Österreich jahrelang mit stolzgeschwellter Brust auf seine guten Geschäfte mit Osteuropa verwies und sich den Seitenhieb, dass Deutschland da wohl etwas nachhinke, gelegentlich nicht verkneifen konnte. Und jetzt, da Deutschland schon das zweite nationale Konjunkturpaket auflegt, wird natürlich auch in Berlin das Geld zusammengehalten.

Doch zunächst haben Gastgeberin und Gast noch die Ehrengarde im Kanzlerhof abzuschreiten. Es sind ausgerechnet Marinesoldaten, die vor dem österreichischen Bundeskanzler strammstehen, was bei den Zaungästen vor dem Kanzleramt für Erheiterung sorgt: "Die ham doch jar keen Meer in Österreich, bloß Berje", sagt einer.

Verantwortung übernehmen

Eine Stunde lang speisen Faymann und Merkel dann. Obwohl die beiden Regierungschefs aus unterschiedlichen politischen Ställen stammen, sind sie sich nach dem Essen doch einig: Osteuropa muss geholfen werden. "Deutschland teilt dieses Ansinnen sehr", versichert Merkel. "Jene Investorenallianz, die gute Geschäfte gemacht hat, muss auch Verantwortung übernehmen."

Schnell ist allerdings klar: Extra-geld aus Berlin gibt es dafür nicht. Das, versichert Faymann, habe man aus Wiener Sicht ja auch gar nicht angestrebt. Merkel will lieber auf "bestehende Instrumentarien" zurückgreifen - sei es, dass der Internationale Währungsfonds einspringt, sei es, dass Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds fließen.

Doch Merkel kennt auch die Bedenken in Deutschland: Dass EU-Hilfen für die süd- und osteuropäischen Länder vor allem den österreichischen Banken und Firmen zugutekommen werden. Diese aber versucht die Kanzlerin vom Tisch zu wischen: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Kleinbetrachtung verfallen, wer mehr von welcher Maßnahme hat." Das gelte für einzelne Länder und einzelne Branchen ebenso.

Ratschläge für den Osten

Außerdem: So mager sind die Geschäfte Deutschlands mit den osteuropäischen Staaten auch wieder nicht. Schließlich ist Deutschland Exportweltmeister. "Wenn es gewünscht wird", sagt Merkel, könne man die osteuropäischen Staaten auch bei der Erstellung von Konjunkturpaketen beraten.

Dann nennt Merkel die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland noch "hervorragend". Ein strittiges Thema umschiffen Faymann und Merkel dabei elegant. Wie man Steueroasen trockenlege, habe man "im Detail nicht besprochen", erklärt die Kanzlerin kurz angebunden. Faymann kommt also ungeschoren davon. Er trifft in Berlin noch SPD-Chef Franz Müntefering und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - nicht aber Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), dem das österreichische Bankgeheimnis ein besonderer Dorn im Auge ist. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2009)

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    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begegnete dem österreichischen Regierungschef Werner Faymann erstmals offiziell. Dabei versprach sie Unterstützung für eine wirtschaftliche Osteuropa-Offensive.

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