Entweder als Listenerster oder gar nicht, so lautete Johannes Voggenhubers Bedingung für eine EU-Kandidatur bei den Grünen. Das sagte er vor dem Bundeskongress in Klagenfurt, bei dem Ulricke Lunacek zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl gekürt wurde. Nun bietet Voggenhuber doch eine "Solidaritätskandidatur" auf dem letzten Listenplatz an. Außerdem gab er seinen Rücktritt als Europasprecher der Grünen bekannt. Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen wird über Voggenhubers Kandidatur entschieden.

Chance bleibt: "Herausforderung und Unterstützung"

Voggenhuber gab vorerst an, keinen Vorzugsstimmenwahlkampf führen zu wollen. Für ihn besteht dennoch eine Chance auf Einzug ins Europaparlament an der Spitze der Grünen.  Erhält er mehr als sieben Prozent aller für die Grünen abgegebenen Stimmen, überholt er die Listenerste und kommt somit ins EU-Parlament. Bei den letzten Wahlen gaben ihm 9,5 Prozent aller GrünwählerInnen ihre Vorzugsstimme. Auf diese Weise schaffte auch Andreas Mölzer 2004 den Einzug ins Europaparlament.  Mit 22.000 Vorzugsstimmen ließ Mölzer damals Listenführer Hans Kronberger zurück. 

Auf die Frage, ob seine Solidaritätskandidatur mehr Unterstützung oder Herausforderung für die Parteiführung sei, sagte er zu Ö1: "Das ist wie bei mir fast immer beides: Herausforderung und Unterstützung".

Glawischnig: "Weiß nicht, was das bringen soll"

Wenig erfreut zeigte sich Parteichefin Eva Glawischnig in einer ersten Reaktion. "Das ist natürlich seine persönliche Entscheidung", sie kommentiere diese nicht, sagte sie zu Ö1. Aber sie sehe das mit Skepsis, weil  eine gewählte Liste umgedreht werden kann. Sie habe ihn beim Wort genommen, als Voggenhuber sagte, er kandidiere auf Platz eins oder gar nicht, so die grüne Parteichefin. Und weiter: "Ich weiß nicht, was das bringen soll. Ich habe keine Lust auf interne Streitereien bis Ende Juni"

Kritik kommt auch von Lunacek: "Er hat am Bundeskongress gesagt, er macht das nicht. Jetzt ändert er seine Meinung", aber "mehr sage ich dazu nicht", so Lunacek auf Anfrage der APA. Ob Voggenhuber vom Erweiterten Bundesvorstand eine Mehrheit erhält, scheine derzeit eher unwahrscheinlich. Auf die Frage, ob nun die Gefahr einer Spaltung drohe, wollte Lunacek keine Antwort geben.

"Kein Vorzugsstimmenwahlkampf"

Darauf angesprochen, ob er, sollte es ohne sein aktives Zutun zu einer massiven Vorzugsstimmenunterstützung für ihn kommen, wieder ins EU-Parlament einziehen würde, gab sich Voggenhuber eher zurückhaltend: "Man sagt mir einiges Selbstbewusstsein nach. Aber wenn ich vom letzten Listenplatz ohne einen persönlichen Vorzugsstimmenwahlkampf an die erste Stelle komme, dann ist das ein grünes Problem." Auf der anderen Seite "könnte einer Partei etwas besseres gar nicht passieren. Wir haben lange für die Vorzugsstimmenmöglichkeit gekämpft, immer wieder. Es wird nicht dazu kommen, dass Grüne sich gegen die eigenen Wähler stellen."

Wahlziele

Die Wahl der grünen EU-Liste am Bundeskongress vor zehn Tagen "und vor allem die Reaktionen in der Öffentlichkeit darauf haben gezeigt, dass es nicht nur Irritationen und Missverständnisse zwischen mir und den Grünen gibt, sondern auch zwischen den Grünen und der Wählerschaft, womit unser Wahlerfolg im Juni beeinträchtigt und gefährdet" werde. Es gebe ein großes Wählerpotenzial und eine "ernsthafte Herausforderung". Dabei sollten die Grünen "nicht aneinander vorbei" reden und in eine Wahlniederlage gehen. Er glaube immer noch an die Möglichkeit, die EU-Wahl zu gewinnen. "Ich bin überzeugt, dass wir ein drittes Mandat schaffen, dazu brauchen wir 15,7 Prozent nach dem Lissabon-Vertrag." Notwendig dafür werde aber bei den Grünen "ein gewisses Zusammenrücken" sein, um auch nur dem "Anschein einer Konfrontation zwischen mir und der Partei zu begegnen". (apa/red/derStandard.at, 28. Jänner 2009)