Ex-Post-Chef gesteht Steuerhinterziehung

22. Jänner 2009, 14:01
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Klaus Zumwinkel spricht vom "größten Fehler meines Lebens"

Der ehemalige Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel hat Steuerhinterziehung in Höhe von knapp einer Million Euro gestanden. Zumwinkel räumte am Donnerstag vor dem Landgericht Bochum ein, Gelder über eine Stiftung im Steuerparadies Liechtenstein am Fiskus vorbeigeschmuggelt zu haben. "Der mit der Anklage gegen mich erhobene Vorwurf trifft zu", sagte Zumwinkel. "Das war der größte Fehler meines Lebens. Zu diesem Fehler stehe ich. Ich will hier reinen Tisch machen", ergänzte er. Theoretisch droht Zumwinkel eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren; Beobachter erwarten aber eine Bewährungsstrafe.

Steuerrückzahlung

Zumwinkel wolle sich nicht nur zur Person, sondern auch zur Sache äußern, kündigten seine Anwälte zum Auftakt der Verhandlung am Donnerstag an. Zumwinkel sagte, er habe bereits Steuern zurückgezahlt und werde noch weitere zahlen müssen.

Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts will klären, ob Zumwinkel knapp eine Million Euro Steuergelder hinterzogen hat. Richter Wolfgang Mittrup versicherte, Zumwinkel werde keine "Sonderbehandlung" erhalten - weder im positiven noch im negativen. "Eine Absprache zur konkreten Strafhöhe gibt es nicht", unterstrich er.

Kurzer Prozess

Der Fall Zumwinkel, der vor knapp einem Jahr mit der Durchsuchung seiner Kölner Villa durch Steuerfahnder begann, ist eines der spektakulärsten Steuer-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Kammer unter Richter Mittrup will dabei kurzen Prozess machen: Nur zwei Verhandlungstage sind angesetzt. Theoretisch droht Zumwinkel eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren; Beobachter erwarten aber eine Bewährungsstrafe.

Der Fall stieß in Bochum auf großes öffentliches Interesse. Kamerateams belagerten das Gerichtsgebäude und den Gerichtssaal. Bereits in der Früh stauten sich die Besucher an den Sicherheitsschleusen des Landgerichts. Während der Verhandlung musste der Richter wegen Zwischenrufen oder wegen Gelächter der Zuschauer immer wieder für Ordnung sorgen. Zumwinkel, der in einem grauen Anzug erschienen war, versuchte, einen gefassten und ruhigen Eindruck zu erwecken.

Staatsanwältin Daniela Wolters warf Zumwinkel vor, über eine Stiftung in Liechtenstein insgesamt Steuern in einer Höhe von 917.363 Euro sowie Beiträge zum Solidaritätszuschlag von 50.454 Euro hinterzogen zu haben. Zumwinkel sei der einzige Begünstigte der Stiftung gewesen, die die Liechtensteiner Bank LGT verwaltet habe.

Daten-CD als Grundlage

Zumwinkel ist der bisher prominenteste Angeklagte in einer Reihe von Verfahren, die die Staatsanwaltschaft Bochum angestoßen hat. Grundlage der Ermittlungen ist eine CD mit Daten von über 1.000 Steuersündern, die der Bundesnachrichtendienst gekauft hatte.

Zumwinkel war unter anderem Chef des Versandhauses Quelle und führte seit 1990 die damalige Deutsche Bundespost, die er im Jahr 2000 an die Börse brachte. Doch vor knapp einem Jahr war der Spitzenmanager in Verdacht geraten, Steuern hinterzogen zu haben. Am 14. Februar hatten die Behörden sein Haus in einem Kölner Villenviertel durchsucht. In der Folge musste Zumwinkel sein Amt an der Spitze der Post sowie seine Aufsichtsratsmandate aufgeben. Wäre es nicht zu dem Verfahren gekommen, wäre er "wahrscheinlich" Ende 2008 aus dem Amt an der Spitze der Post geschieden und in den Aufsichtsrat gewechselt, sagte Zumwinkel.

2009 werde er nun auf ein Netto-Gehalt von rund 600.000 Euro kommen, schätzte der Manager. Sein Vermögen in Aktien und Anlagen schätzte er - abzüglich der Steuer-Rückzahlungen - auf rund acht Millionen Euro. Zudem besitzt er eine Burg am Garda-See, deren Wert er auf 5 Mio. Euro taxiert. Am Nachmittag sollte er sich zur Sache äußern. (APA)

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    Klaus Zumwinkel (Mitte) und seine Anwälte Rolf Schwedhelm and Hanns W. Feigen.

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