Krach wegen hoher Budgetdefizite

20. Jänner 2009, 17:40
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Trotz Finanzkrise fordern Minister Rückkehr zu Sparkurs

Brüssel - Die zum Teil dramatische Ausweitung von Budgetdefiziten in der EU wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise hat beim Treffen der Finanzminister zu einem heftigen Streit geführt. Wie berichtet werden Irland und Großbritannien nach Schätzungen der EU-Kommission heuer und im kommenden Jahr Haushaltsdefizite von mehr als zehn Prozent verzeichnen, Frankreich und Spanien fünf bis sechs Prozent. Für Österreich gehen die Experten von drei Prozent für heuer und 3,6 Prozent im kommenden Jahr aus. Finanzminister Josef Pröll hält diese Zahlen für zu hoch und peilt für heuer einen Abgang von 2,4 Prozent an.

Es werde Probleme mit der Refinanzierung dieser Defizite geben, sagte der tschechische Ratsvorsitzende, Miroslav Kalousek. Deutschland hat als größte EU-Volkswirtschaft bereits jetzt Probleme, seine Staatsanleihen bei Investoren unterzubringen. "Ich wage gar nicht daran zu denken, was passiert, wenn Großbritannien, Irland und Frankreich dann den Markt mit Euroanleihen überschwemmen", meinte ein Experte aus der EU-Kommission. Mit Glück würden "nur" die Zinsen deutlich steigen, es könne aber auch sein, dass Staatsanleihen schlicht nicht mehr gezeichnet würden, weil der Markt übersättigt sei.

Der tschechische Vorsitz bemühte sich zusammen mit Deutschland, jedem EU-Mitglied, das sich mit mehr als drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet, einen verbindlichen Plan zum Schuldenabbau abzuringen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand Großbritanniens und Frankreichs.
Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück meinte, durch die "normative Kraft des Faktischen" sei es bereits zu Überschreitungen des Maastricht-Defizits von drei Prozent in vielen EU-Staaten gekommen, doch "ungeachtet der außerordentlichen Situation" durch die Wirtschaftskrise dürfte die "Glaubwürdigkeit nicht torpediert werden". Ein gemeinsamer Plan zu Schuldenreduzierung wäre vorteilhaft, doch sei und bleibe jedes Land darin natürlich souverän. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2009)

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