Washington - Sobald Barack Obama als 44. Präsident der USA angelobt ist, muss er sich sofort der darnieder liegenden Wirtschaft widmen. Voraussichtlich wird er mehr als eine Billion Dollar in die Hand nehmen (müssen).
Mit dem Kongress verhandelt Obama über ein Konjunkturpaket mit einem geplanten Umfang von 800 Mrd. Dollar - eine Kombination aus Steuerentlastungen und Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, auch ins Bildungswesen.
Das Budgetdefizit könnte weiter steigen. Nach dem Rekord von 455 Mrd. Dollar im Vorjahr wird für heuer vom Kongress ein Haushaltsminus von 1186 Milliarden Dollar prognostiziert. Auch Obama selbst hat eingeräumt, dass es über die Grenze von 1000 Milliarden schießen könnte. Zum Vergleich: Die Regierung in Washington gibt jedes Jahr für alle Bereiche etwa eine Billion Dollar aus. Sozialprogramme kosten zusätzlich zwei Billionen Dollar. Die Kriege in Afghanistan und im Irak kosteten zusammen 850 Milliarden Dollar.
Der Kongress hat das Bankenrettungspaket (700 Mrd. Dollar) im Oktober genehmigt. Die ursprünglich vom scheidenden Finanzminister konzipierte Übernahme von faulen Krediten durch den Staat erwies sich aber als wenig taugliches Mittel zur Krisenbekämpfung. Nun wurden die Hilfsmaßnahmen erweitert. Aus dem Topf erhalten auch die maroden Autobauer General Motors und Chrysler Geld.
Der neue Präsident will künftig verstärkt Eigenheimbesitzern helfen, um Zwangsversteigerungen zu verhindern. Finanziell angeschlagene Städte sollen Garantien für Kommunalanleihen bekommen. Die Auflagen für Unternehmen, die mit Steuergeld unterstützt werden, sollen verschärft werden, damit nicht Manager und Aktionäre die Gelder über Dividenden abschöpfen können. (Reuters, szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.1.1.2009)