Insgesamt eine Woche zusätzlichen Urlaub für ältere Bedienstete soll Frühpensionierungen in belastenden Berufen verhindern
Über Sparen bei Landeslehrern wollen Land und Bund diskutieren
Wien - In den kommenden Jahren ist Sparen angesagt. Da die Kosten für Österreichs Verwaltung im EU-Vergleich grundsätzlich sehr hoch sind, sollte man laut Rechnungshof und dem Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) dort auch den Sparstift ansetzen. Das Wifo spricht in einer aktuellen Studie von 750 Millionen bis 2,5 Milliarden Euro, der Rechnungshof geht von bis zu einer Milliarde Euro Einsparungspotenzial beim Bund aus. Zu Wien werden die obersten Rechnungsprüfer noch deutlicher: 130 Millionen Euro könnte man allein schon bei den Beamten und ihren Pensionen sparen.
Nach Sparen sieht es in Wien aber nicht aus. Eher kommen die Wiener Beamten und Vertragsbediensteten ab März sogar zu Begünstigungen, die zusätzlich Geld kosten. Helmut Hutterer, Leiter der MA 1 (Personal) schätzt, dass das neue Dienstrecht, das ab März 2009 gelten soll, 25 Millionen Euro Mehrkosten verursachen wird. Grund für die Novelle ist die Anpassung des Dienstrechts an EU-Richtlinien. Dazu zählt etwa die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. So kann man seinen Urlaub für einen Pflegeurlaub unterbrechen. Auch Tele- und Gleitzeitarbeit sind besser geregelt.
1,4 Millionen Zusatzkosten
Kritik erntete die Urlaubsregelung, obwohl sie sich mit 1,4 Millionen Euro Zusatzkosten pro Jahr vergleichsweise günstiger zu Buche schlägt. Beamte und Bedienstete ab 57 Jahren dürfen drei Tage zusätzlich auf Urlaub gehen, Beamte ab 60 noch zwei Tage mehr. 1,37 Milliarden gibt die Stadt aus für ihre 64.500 Bediensteten - inklusive Krankenanstaltenpersonal, ohne Landeslehrer (12.000). 676 Millionen kosten die Pensionen.
Letztere reißen ein großes Loch in die Wiener Stadtkassa: Mit durchschnittlich 57,2 Jahren treten Wiens Beamte, im Vergleich zu ihren Kollegen in den Bundesländern, am frühesten in den Ruhestand. Was Wolfgang Ulm, Personalsprecher der ÖVP, zu der Behauptung veranlasst, der Dienst bei der Stadt Wien mache offenbar "krank". Von den 900 Beamten, die 2008 pensioniert wurden, waren rund zwei Drittel frühpensioniert - fast alle aus gesundheitlichen Gründen. Die Gesundheit ist das Argument der Gewerkschaft für die Einführung der zusätzlichen Urlaubswoche: Bedienstete mit anstrengenden Jobs, bei der Müllabfuhr oder im Pflegebereich etwa, könnten so länger ihren Job machen.
Vergleich nicht möglich
Zur Effizienz der kommunalen Verwaltung wurde bisher kaum geforscht (siehe Interview). "Wien als einzige Millionenstadt und mit der Doppelfunktion als Gemeinde und Land lässt sich nicht mit den Landeshauptstädten vergleichen", sagt etwa Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung. Laut Josef Kramhöller (MA 4, Finanzen) lassen sich aber mit Umstrukturierungen Kosten reduzieren. So soll beispielsweise die MA 30 (Kanal) bald ein Unternehmen der Stadt werden. Was bedeutet: Neue Mitarbeiter sind keine Beamten, sondern ASVG-Bedienstete. Wie viel gespart wird, kann Kramhöller aber nicht beziffern. Was Land und Bund, laut Experten, helfen würde: beim "Durchlaufposten" Landeslehrer zu sparen. Die sind zwar vom Land eingestellt, müssen aber vom Bund bezahlt werden. (Marijana Miljkoviæ/DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.1.2009)