"Nicht einfach nur den Koalitionsrucksack abarbeiten"

15. Jänner 2009, 16:57
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Grüner Steinhauser wünscht sich "eigene Handschrift" der Ministerin, BZÖ-Stadler die Herabsetzung der Strafmündigkeit - FPÖ-Justizsprecher Fichtenbauer: Unabhängige Ministerin nur "positives Gelabere"

"Der in ihrem Zusammenhang verwendete Begriff einer parteiunabhängigen Persönlichkeit soll offenkundig ein bestimmtes Qualitätsmerkmal darstellen", sagt Peter Fichtenbauer, Justizsprecher der FPÖ, in Reaktion auf die Angelobung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Die Regierung wolle dadurch wohl schlicht "positives Gelabere erzeugen". Dabei habe, so Fichtenbauer, die Justizministerin mit der Rechtssprechung nichts zu tun und könne in diese nicht eingreifen. Bandion-Ortner müsse sich vielmehr im Ministerrat durchsetzen und dort Stärke beweisen und Interessen vertreten. Er wünscht sich, dass im Bereich der Jugendkriminalität und beim Gewalt- und Opferschutz Maßnahmen gesetzt werden. Außerdem appelliert er für Nachschärfungen bei der Strafprozessordnung.

"Nicht verlängerter Arm der Innenministerin"

"Mein Wunsch ist, dass sie den justizpolitischen Teil im Koalitionsabkommen wieder aufschnürt", sagt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser im Gespräch mit derStandard.at. "Sie hat das Programm nicht mitverhandelt, weil damals noch nicht klar war, dass sie Ministerin werden wird. Ich wünsche mir aber, dass sie eine klare Handschrift hinterlässt und nicht nur einfach den Koalitionsrucksack abarbeitet", so Steinhauser. Bandion-Ortner solle eine starke, unabhängige Ministerin sein und "nicht nur einfach der verlängerte Arm der Innenministerin". Zudem wünscht sich Steinhauser, dass sie dem Personalmangel im Bereich der Justiz entgegentritt, und die Finanzierungsvorbehalte bei den wichtigen Projekten Jugendgerichtshof und Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wegverhandelt. Auch dem Ausbau des Überwachungsstaats mit der geplanten Einführung der Onlinedurchsuchung durch Trojaner soll sich Bandion-Ortner entgegenstellen.

"Gegen Finanzhaie"

Geht es nach dem Justizsprecher des BZÖ, Ewald Stadler, soll Bandion-Ortner die Idee des ehemaligen Justizministers Böhmdorfer aufgreifen, der Haftanstalten in den Hauptherkunftsländern ausländischer Straftäter bauen lassen wollte.

"Die neue Justizministerin soll auch rasch die Situation der allein erziehenden Mütter und Väter verbessern", so Stadler. Ein wichtiger Schritt dazu sei eine "generelle Unterhaltsbevorschussung" durch den Staat, um finanzielle Engpässe wegen Säumigkeit des verpflichteten Elternteils zu verhindern. Bandion-Ortner solle außerdem gegen "Finanzhaie" auftreten: "Sie muss die Haftungs- und Strafbestimmungen verschärfen, denn diese Menschen sind dafür verantwortlich, dass Österreicher ihre gesamten Ersparnisse verloren haben." (rwh, derStandard.at, 15.1.2009)

  • "Die Regierung will mit der unabhängigen Justizministerin poitives Gelabere erzeugen", sagt Peter Fichtenbauer von der FPÖ.
    foto: standard/cremer

    "Die Regierung will mit der unabhängigen Justizministerin poitives Gelabere erzeugen", sagt Peter Fichtenbauer von der FPÖ.

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    Albert Steinhauser (Grüne): "Bandion-Ortner soll eine klare Handschrift hinterlassen."

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    BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler wünscht sich Haftanstalten im Ausland.

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