Privatsender können Radio und TV öfter mit Werbung unterbrechen (außer Filme, Nachrichten, Kindersendungen) und mehr Teleshopping zeigen: Erste Ausläufer der EU-Medienrichtlinie, schon 2008 geplant, passierten nun den Verfassungsausschuss.
Bis 9. Dezember muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Im Jänner sollen der Nationalrat die Novellen zu Privatfernseh- und Privatradiogesetz absegnen. Im Ausschuss stimmten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne zu.

"Keine Bedeutung"

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer sieht so "Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Privatsender im Verhältnis zur ausländischen Konkurrenz gestärkt". VP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer einen "wichtigen Schritt für den Medienstandort Österreich". Ein privater Fernsehvermarkter maß den Änderungen im Gespräch mit dem STANDARD indes "kommerziell praktisch keine Bedeutung" bei. Die gelockerten Regeln für Teleshopping könnten ATV "ein bisschen helfen".

Der Verband der Privatsender wünscht sich strengere Werberegeln für den ORF: kein Product-Placement mehr, kein saisonaler Ausgleich von Werbespitzen übers Gesamtjahr, klarere Regeln für Werbung, besser kontrolliert. Ein neues ORF-Gesetz wird voraussichtlich erst nach dem abschließenden Befund der EU-Wettbewerbsbehörden im April ernst.

"Führungskapazität" vermisst

Bis dahin vertreibt sich die ÖVP die Zeit mit Angriffen auf den ORF. Nach seinem Onkel Erwin sieht nun Vizekanzler Josef Pröll die Anstalt in News als "Karpfen im Medienteich", er zöge Hecht vor. Er vermisst "Führungskapazität" auf dem Küniglberg: "Ich höre immer von Versuchen diverser Planungen und Strategien." Das sei ihm "schon etwas zu lange auf die lange Bank geschoben". Die ÖVP verlor den ORF-General 2006 an Alexander Wrabetz (SP). Bei allfälliger Nachfolge dürfte die SPÖ den Job neuerlich reklamieren.

Staatssekretär Ostermayer (SP) sieht auf Anfrage SPÖ und ÖVP "auf einer Linie" in der Forderung nach einem "Zukunftskonzept" für den ORF und nach "gemeinsamen Lösungen". Er verwahrt sich aber gegen "jeden Tag Vorwürfe, die keine Grundlage haben". "Ungebührliche Kritik" unterstütze er nicht, Mitarbeiter des ORF machten "einen guten Job". (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 15.1.2009)