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Der Bundestag muss den Plänen der deutschen Regierung noch zustimmen, dann fließen neue Milliarden für die Konjunktur.
Während Deutschland den Banken-Garantien auch Bürgschaften für die Industrie folgen lässt, steht Österreich auf der Bremse. Wien befürchtet Marktverzerrungen und belässt es bei der Hilfe für den Finanzsektor.
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Wien - Das zweite deutsche Konjunkturpaket wäre ganz nach dem Geschmack der heimischen Wirtschaft, sieht es doch staatliche Bürgschaften für Unternehmensanleihen im Ausmaß von 100 Milliarden Euro vor. Doch die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden, und die heimische Regierung hält nichts von derartigen Hilfen. Finanzminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) ließen am Montag ausrichten, dass das Berliner Konzept keinen Vorbildcharakter für Wien habe.
Für Pröll steht nun die Umsetzung der Bankenrekapitalisierung im Zentrum, wie ein Sprecher erklärte - bisher gab es Staatsgelder ja erst für die Hypo Alpe Adria, die Großbanken verhandeln noch. Über dieses Instrument soll die Kreditklemme gelockert, der Wirtschaft somit indirekt geholfen werden. Die Industrie hat damit keine Freude. Für die Betriebe ist der Kapitalmarkt als Finanzierungsquelle ausgetrocknet, die Banken stehen bei der Kreditvergabe nach wie vor auf der Bremse und die restriktivere Risikobewertung spiegelt sich in der Zinshöhe wider. Ein System staatlicher Haftungen für Anleihen käme da gerade recht. Nach dem deutschen Schritt sei dies schon "aus Wettbewerbsgründen" notwendig, heißt es aus der Industriellenvereinigung.
Geld wird bei EZB gebunkert
Was die Banken mit ihrem Geld - so sie zu viel davon haben - machen, zeigt eine am Montag veröffentlichte Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB): Die Notenbank sitzt derzeit auf einem Rekordwert an Einlagen von 315 Mrd. Euro. Damit wurde die letzte Spitze von knapp 300 Mrd. Euro vom November 2008 deutlich getoppt. Der Finanzsektor nimmt dafür sogar Verluste in Kauf, weil die EZB die Einlagen nur mit zwei Prozent verzinst, während sie für die Ausleihungen 2,5 Prozent nimmt (für Übernacht-Geld drei Prozent).
Auch kleine und mittlere Betriebe fordern eine Überarbeitung des Konjunkturpakets. Die bisherigen Zusagen der Politik, KMU zu stärken, seien nicht mehr als eine Sonntagsrede, sagt Georg Toifl, Spartenobmann des Handwerks und Gewerbes.
Seine Branche wünsche sich mehr Förderungen für thermische Sanierungen. Die im Paket für private Firmen vorgesehenen 50 Mio. Euro seien lächerlich. Es brauche zumindest 250 bis 300 Mio. Der Konsum gehöre angekurbelt: Üppige Zinsen und die damit verbundene hohe Sparquote seien kontraproduktiv. Kredite seien im Gegenzug trotz des niedrigeren Euribors zu teuer, ärgert sich Toifl. Das liege an den saftigen Aufschlägen der Banken. Wer keine steigenden Umsätze und Gewinne vorweisen könne, gehe bei den Banken leer aus.
Trotz des düsteren Umfelds präsentieren sich Handwerk und Gewerbe mit ihren rund 90.000 Betrieben krisenresistent. Ein Abbau von Arbeitsplätzen in großem Stil zeichne sich nicht ab, die Auftragsbücher seien noch überraschend voll. Spartenchef Helmut Heindl erklärt: "Wir sind in Zeiten der Hochkonjunktur nicht reich geworden, dafür verarmen wir nicht in der Krise." (vk, as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.1.1.2009)