US-Justiz prüft irakische Haftungspflicht für Saddam-Verbrechen

10. Jänner 2009, 10:19
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Oberstes Gericht nimmt Berufungsverfahren an

Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA wird entscheiden, ob der heutige irakische Staat für unter der Diktatur von Saddam Hussein begangene Verbrechen haften muss. Die Obersten Richter nahmen am Freitag ein Berufungsverfahren an, das sich um Schadenersatzklagen von US-Bürgern gegen den Irak dreht. Ein Mann, der 1990 Gefanger im Irak war, und zwei Kinder von politischen Häftlingen der Saddam-Diktatur fordern von der Regierung in Bagdad eine Entschädigung für die ihnen widerfahrenen körperlichen und psychischen Leiden. Ein Gericht in Washington hatte den Klägern Recht gegeben, worauf der Irak den Obersten Gerichtshof anrief.

Die Kläger berufen sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1996, mit dem der US-Kongress den Terrorismus unterstützenden Staaten die Immunität entzog. Dies traf auch auf den Irak zu. Nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 gab US-Präsident George W. Bush dem irakischen Staat seine Immunität zwar zurück, nach Auffassung der Washingtoner Richter gilt diese Ausnahmeregelung aber nicht für das anhängige Verfahren.

Entscheidung bis Juni

Ein Termin für die Verhandlung vor dem Obersten Gericht steht noch nicht fest, die Richter müssen aber bis Juni eine Entscheidung fällen. Der Irak befürchtet weitere Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, sollte der Supreme Court das Urteil auf der vorangegangenen Instanz bestätigen. (APA)

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