Israel-Kritik auf Abwegen

9. Jänner 2009, 21:12
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Replik auf Manfred Rotter - Von Alan Dershowitz

Der Völkerrechtsexperte Manfred Rotter qualifizierte die israelische Offensive an dieser Stelle (31. 12.) als in jeder Hinsicht illegitime Notwehrüberschreitung. Einer der prominentesten Publizisten und Anwälte der USA sieht das völlig anders.

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Auf internationaler Ebene gab es drei Arten von Reaktionen auf Israels Militäroffensive: Nicht gerade überraschend war, dass der Iran, die Hamas und andere reflexartige Israel-Verurteiler erklärten, dass die Raketeangriffe der Hamas völlig legitim, Israels Gegenattacken dagegen ein Kriegsverbrechen wären. Ebenso erwartbar fiel die Antwort der UNO, Russlands und anderer aus, die immer, wenn es um Israel geht, eine moralische und rechtliche Äquivalenz sehen zwischen Terroristen, die Zivilisten angreifen, und einer Demokratie, die darauf antwortet, indem sie die Terroristen angreift. Die gefährlichste von den dreien ist aber nicht die Iran-Hamas-Absurdität, die von Menschen mit Verstand und Charakter weitgehend ignoriert wird, sondern die Antwort von UNO und EU, die die vorsätzliche Ermordung von Zivilisten mit Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charter gleichsetzt, was die Terroristen nur ermutigt, mit ihren kriminellen Aktionen gegen Zivilisten fortzufahren. Die USA liegen dagegen genau richtig, indem sie die Hamas verurteilen, und gleichzeitig Israel auffordern, alles zu tun, um die Zahl der zivilen Opfer möglichst gering zu halten.

Einige behaupten auch, dass Israel gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoße, weil die Zahl der getöteten Hamas-Terroristen höher sei als die der von ihren Raketen getöteten israelischen Zivilisten. Diese Aufrechnung ist aus mindestens zwei Gründen völlig unhaltbar: Zum einen gibt es vor dem Gesetz keine Gleichwertigkeit zwischen der vorsätzlichen Tötung unschuldiger Zivilisten und von Hamas-Kämpfern. Denn unter den Bedingungen des Kriegsrechts ist es zulässig, eine beliebige Zahl von Kombattanten zu töten, wenn dadurch der Tod auch nur eines unschuldigen Zivilisten verhindert werden kann.
Zum anderen bemisst sich die Verhältnismäßigkeit nicht an der Zahl der tatsächlich getöteten Zivilisten sondern an deren möglicher Gefährdung und an den Absichten jener, die auf sie zielen. Die Hamas hat es darauf abgesehen, so viele Zivilisten wie möglich zu töten. Sie feuert ihre Geschosse blindlings in Richtung von Schulen, Spitälern, Spielplätzen und anderen rein zivilen Einrichtungen. Und die Tatsache, dass die Opferzahl geringer ist, als sie das gerne hätte, ist einzig den enormen Mitteln geschuldet, die Israel in den Bau von Schutzschilden, Bunkern und Warnsystemen investiert hat.

Die Hamas dagegen weigert sich, solche Schutzeinrichtungen zu bauen, gerade weil sie daran interessiert ist, dass die Zahl der palästinensischen Zivilisten, die unbeabsichtigter Weise bei den israelischen Militäraktionen zu Tode kommen, möglichst hoch ist. Sie weiß aus Erfahrung, dass immer dann, wenn sie Israel zu Militäraktionen provozierte, jede, wenn auch noch so geringe Zahl ziviler Opfer auf palästinensischer Seite die Verurteilung Israels durch die internationale Gemeinschaft nach sich zog. Israel ist diese traurige Realität ebenso vertraut und unternimmt daher enorme Anstrengungen, um die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren - wobei man sogar so weit geht, legitime Ziele mit Rücksicht auf nahe gelegene zivile Einrichtungen nicht zu beschießen. All das macht hinlänglich klar, dass Israels Aktionen sowohl dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht wie auch dem Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff.

Solange die internationale Öffentlichkeit nicht endlich anerkennt, dass die Hamas dreierlei Kriegsverbrechen begeht - indem sie israelische Zivilisten attackiert, die eigenen Zivilisten als Schutzschild benützt und einen Mitgliedsstaat der UNO zu vernichten trachtet -, Israel infolgedessen zur Selbstverteidigung genötigt ist, wird der Konflikt andauern und womöglich noch eskalieren. Wenn es Israel dagegen gelingt, die Hamas zerstören, wäre damit der Grundstein für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde gelegt. (DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.1.2009)

Der Harvard-Jurist Alan Dershowitz hat sich in zahlreichen Artikeln und Büchern immer wieder für die Rechte des Staates Israel eingesetzt; der vorliegende Text ist einem Beitrag für das jüdische Online-Netzwerk JBlog-Central entnommen.

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    Mit Koran und Sprengstoffgürtel gegen die Gaza-Offensive: Demonstration im Flüchtlingslager Ain el-Hilweh im Südlibanon. Foto: Reuters

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