Tschechiens Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes

8. Jänner 2009, 07:07
3 Postings

Die Schwerpunkte der aktuellen Ratspräsidentschaft: Wirtschaft, Energie und die Position der EU in der Welt

Prag - Als "drei E" hat der tschechische Premier Mirek Topolanek am Dienstag die Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes seines Landes offiziell vorgestellt. Es gehe um Wirtschaft (Economy), Energie und die Position der EU in der Welt, betonte er auf einer Pressekonferenz in Prag mit dem für Europa-Fragen zuständigen Vizepremier Alexandr Vondra.

Im Bereich der Wirtschaft wolle sich Tschechien als Vorsitz-Land auf die Lösung der gegenwärtigen globalen Finanzkrise konzentrieren. Prag kann laut Topolanek mit einem "Mehrwert" beitragen, weil Tschechien selbst Ende der 1990er Jahre eine Krise im Banken-Sektor erlebt und überwunden habe.

In diesem Zusammenhang verwies Topolanek auf das Motto des tschechischen EU-Vorsitzes - "Europa ohne Barrieren". Dieses Motto gewinne in der jetzigen Situation an Bedeutung, weil eine ganze Reihe von Barrieren Europa an einer vollwertigen wirtschaftlichen Entwicklung hindere.

Im Laufe des EU-Vorsitzes wolle sich Tschechien auch auf das Thema EU-Erweiterung konzentrieren. Im Visier sollte vor allem der West-Balkan sein. Tschechien sei daran interessiert, dass die EU mit Kroatien, aber auch mit der Türkei, im Laufe seines EU-Vorsitzes neue Verhandlungs-Kapitel öffne, betonten Topolanek und Vondra. Dem Balkan sollte eine Sitzung der EU-Außenminister auf dem südböhmischen Schloss Hluboka bei Budweis gewidmet werden.

Außerdem werde sich Tschechien auf die Ost-Partnerschaft der EU konzentrieren. Laut Vondra sollte sich diese Partnerschaft im Format "27 plus 6" (EU plus sechs Staaten Osteuropas) entwickeln. In diesem Format sollte auch ein Gipfeltreffen veranstaltet werden. In diesem Zusammenhang betonte Topolanek, dass die jetzige Gas-Krise keine Auswirkungen auf die Ukraine und ihre Position im Konzept der Ost-Partnerschaft haben werde. Die Ukraine werde aber auf einen Kompromiss in dem Gas-Streit mit Russland eingehen müssen. (APA)

Share if you care.