Gericht hebt Verbot für Neonazi-Kundgebung auf

2. Jänner 2009, 13:52
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Rechtsextremisten dürfen durch Passau marschieren - Stadt will Beschwerde einlegen

Passau/Regensburg - Genau drei Wochen nach dem Attentat auf den Polizeidirektor Alois Mannichl darf die rechtsextremistische NPD am Samstag in Passau aufmarschieren. Nach dem Regensburger Verwaltungsgericht hob am Freitagabend auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München das Verbot der rechtsextremistischen Demonstration auf. Vor diesem Hintergrund erneuerte Bayerns Justizministerin Beate Merk die Forderung, ein Verbot der NPD durchzusetzen. Der Rechtsstaat müsse "zwischen Freund und Feind unterscheiden können, und der Rechtsextremismus ist der Feind unseres Rechtsstaats", erklärte Merk.

Ein Verbot des für diesen Samstag geplanten Aufmarschs sei wegen des elementaren Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zulässig, teilte das Verwaltungsgericht mit. Die Polizei kündigte den Einsatz von rund 1000 Beamten in Passau an. Bereits vor der rechtsextremistischen Versammlung wird es eine Gegendemonstration in der Fußgängerzone geben.

"Verhöhnung des Opfers"

Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD wollen vor der Passauer Polizeidirektion dagegen protestieren, dass wegen des Attentats auf Mannichl gegen Rechtsextremisten ermittelt wird. Die Stadt Passau hatte die unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!" stehende Veranstaltung untersagt, weil nach Ansicht des Magistrats damit zu rechnen ist, dass bei der Demo der Mordanschlag auf Mannichl bagatellisiert und verharmlost werde. Dies sei eine nicht hinnehmbare Verhöhnung des Opfers.

Das Regensburger Verwaltungsgericht legte ebenfalls aus diesen Gründen strenge Auflagen für die Veranstaltung fest. Unter anderem darf bei der Kundgebung nicht ehrverletzend über Mannichl geredet werden. Das Gericht untersagte auch das von den Veranstaltern angekündigte Mitnehmen von "Lebkuchmännern". Hintergrund ist, dass Mannichl vor seinem Reihenhaus in Fürstenzell vor rund drei Wochen mit einem Lebkuchenmesser niedergestochen worden war. Das Messer lag wegen einer Nachbarschaftsaktion zur Adventzeit vor dem Haus des Polizeidirektors und stammte aus Mannichls Haushalt. Das Mitbringen von Lebkuchen zu dem Neonazi-Aufmarsch kann nach Ansicht des Gerichts daher "nur als unverhohlener Spott auf die aus den Medien bekannten Umstände der Tat" verstanden werden. Mannichl war vermutlich von einem Neonazi überfallen und schwer verletzt worden. Er entging nur knapp dem Tod. Es wird ein Racheakt vermutet, weil der 52-Jährige mit seinen Beamten häufig gegen rechtsextremistische Veranstaltungen vorgegangen ist.

Ermittlungen

Im Zusammenhang mit dem Attentat ermittelt die Sonderkommission unterdessen auch in der Eishockey-Szene. Die Spur ist allerdings "recht vage", wie die Nachrichtenagentur AP aus Ermittlerkreisen erfuhr. In der Woche nach dem Attentat soll sich jemand am Rande eines Eishockey-Spiels in Passau mit dem Attentat oder der Beteiligung daran gebrüstet haben.

Die Sonderkommission "Fürstenzell", die inzwischen unter Federführung des bayerischen Landeskriminalamtes arbeitet, habe die Recherchen in der Sportszene noch nicht abgeschlossen, verlautete aus Ermittlerkreisen. Das Passauer Team Black Hawks spielt in der Oberliga, der auf Bundesebene dritthöchsten Klasse. (APA/dpa/AP)

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