UNHCR erwartet stärkeres humanitäres Engagement

2. Jänner 2009, 13:39
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Durch Sitz im Weltsicherheitsrat mehr politisches Gewicht - Neuansiedlungen in Österreich erhofft

Wien - Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) erwartet vom neuen Sicherheitsratsmitglied Österreich "ein stärkeres humanitäres Engagement". Vordringlich seien zwei Bereiche - die Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen und höhere Beiträge für die UNHCR-Flüchtlingshilfe in Krisengebieten vor allem in Afrika, stellte der Leiter des UNHCR-Büros in Österreich, Roland Schönbauer, am Freitag in einer Aussendung fest. Die Bundesregierung könne 2009 nicht nur für die Flüchtlinge weltweit etwas tun, sondern auch für das Ansehen Österreichs als "Humanitätsstandort".

"Wir erwarten schon bald die Rückkehr Österreichs in die Familie der Neuansiedlungsländer", betonte Schönbauer. Damit würde Österreich, dem das UNHCR in den Jahren des Wiederaufbaus durch Neuansiedlung vieler Ungarn-Flüchtlinge in Übersee geholfen habe, Solidarität mit anderen Staaten zeigen, die sich heute in ähnlicher Lage befinden. "Österreich würde von dort ganz bestimmte, besonders hart betroffene Flüchtlinge ohne Chance auf Rückkehr oder Integration vor Ort übernehmen", so Schönbauer weiter. Er verwies auf Christoph Kardinal Schönborn und dessen Ankündigung in diesem Zusammenhang, irakische Flüchtlinge aus religiösen Minderheiten, die nicht in Syrien und Jordanien bleiben können, in der Erzdiözese aufnehmen zu wollen.

Zu den besonders Schutzbedürftigen gehören laut Schönbauer auch wegen so genannten "Ehrenmorden" gefährdete Frauen, Journalisten, von den Eltern getrennte Kinder, ältere und behinderte Flüchtlinge sowie Menschen mit Verbindungen zu ausländischen Truppen oder Firmen (wie Einheimische, die etwa als Übersetzer arbeiten). Innenministerin Maria Fekter (V) habe laut dem UNHCR-Repräsentanten nach einem EU-Beschluss über 10.000 Neuansiedlungsplätze für Irak-Flüchtlinge Gesprächsbereitschaft signalisiert und gemeint, Österreich werde sich derzeit noch nicht beteiligen. Deutschland habe die Aufnahme von bis zu 2500 Flüchtlingen in die Wege geleitet.

Was Österreichs Beiträge zur weltweiten Flüchtlingshilfe betrifft, sei "die leicht steigende Tendenz" auf knapp 1,8 Millionen Euro in den Jahren 2007 und 2008 anzuerkennen, doch: "Gemessen an den wirtschaftlichen Möglichkeiten und der mit dem Sitz im UN-Sicherheitsrat weiter gestiegenen politischen Bedeutung des Landes hat aber Österreich einiges Potenzial nach oben", erklärte Schönbauer. Auch die geplanten Schwerpunkte der Außenpolitik - Menschenrechte, Anwendung des Völkerrechts und Konfliktprävention - sprächen für ein stärkeres Engagement in Flüchtlingsprogrammen, etwa in Afrika. Derzeit rangiere die Alpenrepublik unter den Geberländern auf Rang 33. (APA)

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