Urteil ist fertig

31. Dezember 2008, 11:04
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Richterin Claudia Bandion-Ortner unterzeichnete das Urteil und zieht damit den ersten Schlussstrich unter das Bawag-Verfahren

Wien - Die Richterin Claudia Bantion-Ortner hat das BAWAG-Urteil rechtzeitig zum Jahresende fertiggestellt. Die Richterin wird das Urteil noch am Mittwoch unterzeichnen, bestätigte der Sprecher des Wiener Straflandesgerichtes der APA entsprechende Berichte der Tageszeitungen "heute" und "Der Standard". Als Termin für Bandion-Ortners Angelobung zur Justizministerin wurde der 16. Jänner festgelegt.

Angelobung als Justizministerin

Das weitere Procedere: Bandion-Ortner wird Mitte Jänner als Justizministerin angelobt, das Urteil an Helmut Elsner und die übrigen acht Angeklagten zugestellt. Die Berufungsfrist (an den OGH) dürfte dann an die fünf Monate betragen, in der Justiz rechnet man damit, dass es frühestens 2010 rechtskräftig wird.

Über das Schicksal von Untersuchungshäftling Helmut Elsner, der seit fast zwei Jahren einsitzt, dürfte im Jänner erneut beraten werden: Für Anfang des Jahres ist ein Enthaftungsantrag geplant. Über den muss dann Bandion-Ortners Nachfolger am Landesgericht Wien, Christian Böhm, entscheiden. Die bisherigen Anträge waren abgeschmettert worden, nun sind die Karten des 73-Jährige angesichts der Dauer des Verfahrens und seiner Haft besser. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.12.2008/1.1.2009/APA)

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