Graf soll sich neuerlich erklären

30. Dezember 2008, 17:45
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Überdenken SPÖ und ÖVP ihre Unterstützung für den Dritten Nationalratspräsidenten? Vertreter der Koalitionsparteien weichen aus

Wien - Bei seiner Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten befand die Mehrheit der Parlamentarier den rechten Burschenschafter Martin Graf (FPÖ) für integer genug für dieses Amt. Doch wie steht es um seine Mitarbeiter?

Diese sollen laut Recherchen des grünen Abgeordneten Karl Öllinger umtriebig in der rechtsnationalen Szene sein. Außerdem will Öllinger von Bestellungen der Graf-Mitarbeiter Marcus Vetter und Sebastian Ploner beim deutschen „Aufruhr Versand" wissen. Dort kann man etwa „T-Hemden" mit Aufschriften wie „Wer ‚A‘ sagt, muss auch ‚DOLF‘ sagen" oder CDs von Bands wie „Endlöser" ordern. In Österreich, urteilt das Dokumentationsarchiv des Österreichi_schen Widerstandes, wäre so etwas wie der „Aufruhr Versand" laut Verbotsgesetz illegal.

Überdenken SPÖ und ÖVP nun ihre Unterstützung für Graf? Vertreter der Koalitionsparteien äußern sich nur sehr vorsichtig: SPÖ-Klubchef Josef Cap will „schauen, ob die Vorwürfe stimmen. Wenn sich dann herausstellt, dass es Gesetzesverstöße gibt, sind diese natürlich zu ahnden." Graf solle zu den Vorwürfen etwas sagen, fordert Cap: Jedenfalls trage dieser „die politische Verantwortung für die Auswahl seiner Mitarbeiter".

"Gespannt" wartet auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas auf Erklärungen des Dritten Nationalratspräsidenten. Sie gehörte zur Minderheit der roten Parlamentarier, die Graf nicht ihre Stimme gab. Dafür war für Rudas schon Grafs Mitgliedschaft bei der schlagenden Burschenschaft Olympia „Grund genug. Was mich persönlich betrifft, hätte es die jüngsten Ereignisse nicht gebraucht, um meine Meinung zu bestätigen." Konsequenzen für Graf fordert Rudas vorerst aber nicht: „Man muss ihm die Möglichkeit geben, die Situation zu erklären."
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat bereits angekündigt, eine „Klarstellung" von Graf zu verlangen. Bis er weitere Informationen von Prammer erhält, will sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf nicht weiter zur Causa Graf äußern, ließ er am Dienstag ausrichten.

Eine Graf'sche Klarstellung erwartet auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. Von der FPÖ sei man „diese Tendenzen" ja bereits gewohnt. Er halte es allerdings für „ratsam", dass sich ein Dritter Nationalratspräsident mit solchen Fragen erst gar nicht beschäftigen müsse. Freilich: „Die Personal_hoheit für sein Büro hat Graf, und die Entscheidung, wem er vertraut, muss man ihm überlassen."

"Staubfreier" Graf

Bei Graf selbst, für den Bucher als Dritten Nationalratspräsidenten votiert hat, sieht der BZÖ-Klubchef „nichts Verwerfliches". Vor seiner Wahl habe er den Parlamentariern glaubhaft versichern können, dass er „ein staubfreier Präsident" sein werde.

Graf selbst sprach am Sonntag noch von der „üblichen Menschenhatz der Grünen gegenüber Freiheitlichen". Seither war er für den Standard nicht mehr erreichbar. (Andrea Heigl, Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2008/1.1.2009)

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