UNO-Menschenrechtsbeauftragte kritisieren Israels Gaza-Operation

29. Dezember 2008, 14:04
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Hinweis auf schwere Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht

Tel Aviv/Gaza/New York - Führende UNO-Menschenrechtsvertreter haben die israelischen Luftangriffe auf den palästinensischen Gaza-Streifen als unverhältnismäßig kritisiert. Die Luftangriffe hätten nicht nur jede Polizeistation und jede Sicherheitseinrichtung der gewählten Regierung im Gaza-Streifen zerstört, sondern auch viele Zivilisten getötet, heißt es in einer Erklärung des UNO-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Richard Falk, vom Montag.

Zwar seien die Raketenangriffe gegen Zivilisten in Israel rechtswidrig, aber dies gebe Israel weder als Besatzungsmacht noch als souveränem Staat das Recht, das humanitäre Völkerrecht zu verletzten. Die Eskalation der Militärangriffe habe das Leben für israelische Zivilisten nicht sicherer gemacht, sagte Falk.

"Gewaltige" Opferzahlen

UNO-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay äußerte große Sorge wegen der "gewaltigen" Opferzahlen im Gaza-Streifen. Pillay verurteilte die Hamas-Raketenangriffe auf Israel. Zugleich sprach sie von einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt der israelischen Armee. Sie rief die israelische Führung auf, an den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts festzuhalten, insbesondere hinsichtlich einer angemessenen Anwendung von militärischer Gewalt sowie des Verbots von Kollektivstrafen und Beschuss von Zivilisten. Pillay rief Israel auf, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.

Der Generalsekretär des Weltkirchenrates, Samuel Kobia, verurteilte am Montag die Gewalteskalation und appellierte an "die Regierungen in der Region und in der Welt", umgehend Maßnahmen zum "Schutz der Gefährdeten beiderseits der Grenzen" zu ergreifen. (APA/dpa/AFP)

 

 

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