Holub peilt drittes Mandat für die Grünen an

28. Dezember 2008, 10:18
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Motto des Landessprechers: "Grün ist gesund" - Engagement für Luft, Wasser und gesundes Essen "essenziell"

Klagenfurt - Die Kärntner Grünen sind seit 2004 mit zwei Abgeordneten im Landesparlament vertreten. Trotz des für Kleinparteien ungünstigen Wahlrechts schafften sie durch ein gutes Resultat im Wahlkreis Klagenfurt mit landesweit 6,7 Prozent den Sprung in den Landtag. Das erklärte Ziel von Landessprecher und Spitzenkandidaten Rolf Holub für die Wahl am 1. März lautet: "Stärker werden und ein drittes Mandat erreichen", wie er im APA-Interview erklärte.

Entgegen kommt den Grünen die Änderung des Wahlrechts, die im Sommer - gegen den Willen des BZÖ - beschlossen worden ist. Seither reichen beim Reststimmenverfahren auf Landesebene fünf Prozent für den Einzug in den Landtag. "Für uns ist die Sache dadurch natürlich leichter geworden, unser Ziel ist es aber natürlich, stärker zu werden", meinte Holub, der übrigens der einzige Spitzenkandidat der letzten Landtagswahl ist, der wieder antritt. Denn die Frontleute von Rot und Schwarz, Peter Ambrozy und Elisabeth Scheucher, sind nicht mehr in der Politik. Nachdem der Tod Jörg Haiders im Oktober die innenpolitische Szene durchgeschüttelt hat, sind Holubs Ansicht nach "sehr viele Stimmen in Kärnten am Markt", acht Prozent davon hält er für die Grünen für realistisch.

"Schuldenberg in den Griff bekommen"

Es sei sehr vieles in Bewegung geraten in Kärnten, so der Befund des Grün-Politikers. Und es müsse auch sehr viel geändert werden im Lande: "Eines der dringlichsten Probleme ist die Finanzpolitik, die Schulden Kärntens sind verheerend." Die Problemlösungskapazität des BZÖ auf diesem Gebiet wertet Holub als "verheerend", es gebe keine Konzepte und keine Pläne, wie man den wachsenden Schuldenberg in den Griff bekommen könne. Die SPÖ treffe aber hier eine gewisse Mitschuld, schließlich habe sie den Budgetplan im Jahr 2004 gemeinsam mit den Orangen beschlossen.

Besonders heftig fällt die Kritik des Grünen an der ÖVP aus. Die Landesschwarzen hatten zuletzt bei zahlreichen Themen - vom Moscheenverbot bis zu Resolutionen gegen zweisprachige Ortstafeln - mit dem BZÖ gestimmt. Holubs Befund: "Die knallen ja schon an den rechten Rand, nur dass dort für sie kein Platz ist."

"Saubere Luft, reines Wasser"

Generell wollen die Grünen aber im Wahlkampf ihre eigenen Themen propagieren. "Grün ist gesund, weil wir für Lebensmittelsicherheit, saubere Luft, reines Wasser und gesundes Essen kämpfen", sagt Holub. So wolle man in den nächsten Wochen und Monaten Wasserproben im ganzen Land ziehen und untersuchen, "und zwar nicht nur an der Quelle, sondern vor allem bei der Leitung im Haus oder in der Wohnung, wo das Wasser dann auch konsumiert wird".

Der Skandal um dioxinverseuchtes Fleisch aus Irland, das auch nach Österreich geraten ist, zeigt seiner Ansicht nach, wie wichtig eine bessere Kennzeichnung ist: "Wenn ich eine Wurst kaufe, will ich wissen, was drin ist und woher das kommt, da muss Druck gemacht werden." In der Energiepolitik tritt Holub für "dezentrale Lösungen" mit erneuerbaren Energien ein. "Das schafft Arbeit und Einkommen und tut damit uns und dem Klima gut."

"Sonderanstalten und andere Grauslichkeiten"

Auch um die Menschenrechte wollen sich die Grünen weiterhin kümmern, so werde das Asylwerberproblem künstlich großgeredet. Holub: "1,2 Prozent der Bevölkerung in Kärnten sind Asylwerber, und davon werden vier Prozent strafbare Handlungen vorgeworfen." Die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen sei noch viel geringer, es gebe daher keinerlei Bedarf für "Sonderanstalten und andere Grauslichkeiten".

Die Frage nach dem Wahlausgang am 1. März ist für Holub "nicht leicht zu beantworten". Er prophezeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen BZÖ und SPÖ. Die ÖVP werde sich nach dem Debakel der letzten Wahl "leicht verbessern", die FPÖ mit "vermutlich sieben Prozent" wohl im Landtag bleiben. (APA)

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