Obdachsuche für Saualm-Flüchtige

23. Dezember 2008, 18:08
15 Postings

Land will kein anderes Quartier zuweisen, auch Innenministerium winkt ab

Klagenfurt/Wien - Für die 16 Flüchtlinge, die am Montag unter Protest die "Sonderanstalt" für angeblich straffällige Asylwerber auf der Kärntner Saualm verlassen haben, will weder das Land noch der Bund sorgen. Vielmehr bemühen sich jetzt Private, ein Obdach für die allesamt männlichen Tschetschenen, Moldawier und Angehörigen anderen Nationalitäten zu finden.

Die Nacht auf Dienstag hatten die Saualm-Flüchtigen in einer Klagenfurter Jugendherberge verbracht. Da die Herberge über Weihnachten geschlossen wird, mussten sie sie wieder verlassen. Quartier für die kommenden Nächte zu finden, entpuppte sich als schwierig. Doch auf die Saualm, so stellten die 16 klar, wollten sie keinesfalls zurück, weil es dort keine ausreichende medizinische und psychologische Betreuung gebe und sie von privaten Securityleuten ständig perlustriert und angehalten würden.

Unterdessen versuchten der grüne Landessprecher Rolf Holub, SP-Klubobmann Peter Kaiser sowie Betreuer des Vereins Aspis Unterkünfte aufzutreiben. In Diskussion waren Einrichtungen der Diakonie und das Kloster Wernberg, wo Schwester Andreas Flüchtlinge betreut. Das Obdach im Kloster wurde von kirchlicher Seite aber offenbar untersagt. Zwei Männer von der Saualm sollten ins Spital gebracht werden. Einer leidet an Hepatitis, ein anderer an den Folgen schwerer Folter. Ob das Landeskrankenhaus Klagenfurt sie aufnimmt, war vorerst noch nicht klar.

"Wenn die Leute nicht auf die Saualm zurückkehren, verlieren sie ihre Grundversorgung", sagte Flüchtlingskoordinator Gernot Steiner zum Standard. Das Land werde ihnen kein neues Quartier zuweisen. "Sollen wir ihnen vorher einen Kärnten-Katalog schicken, damit sie sich ein Fünf-Sterne-Hotel aussuchen können?" Schließlich handle es sich "zum Teil um straffällig gewordene Flüchtlinge".

Laut Bundesgesetz können Asylwerber wegen "grober Verstöße" gegen die jeweilige Hausordnung aus der Versorgung entlassen werden. Will ein Asylwerber von sich aus in ein anderes Quartier übersiedeln, muss er das der Koordinationsstelle des Landes mitteilen. Was als triftiger Grund für einen Wechsel gilt und was nicht, wird in den Ländern sehr unterschiedlich beurteilt, immer wieder landen Asylwerber auf der Straße.

Im Innenministerium sagte am Dienstag Rudolf Gollia zum Standard, dass nichts gegen die Unterbringung auf der Saualm spreche. Die "Rahmenbedingungen" dort seien in Ordnung. Dass das Quartier vom Land Kärnten als Straffälligen-Sonderanstalt bezeichnet werde, sei "eine politische Frage. Es ist nicht meine Aufgabe, das zu kommentieren". (Irene Brickner Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 24.12.2008)

Share if you care.