OSZE muss Beobachter mit 1. Jänner abziehen

22. Dezember 2008, 22:02
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Russland verhinderte Verlängerung des Mandats - Spindelegger: "Russisches Veto ist klarer Rückschritt"

Wien/Paris - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) muss zum Jahreswechsel ihre zivile Mission in Georgien einstellen und ihre Beobachter abziehen. Russland verhinderte am Montag eine Verlängerung der OSZE-Beobachtermission in Georgien über den 31. Dezember 2008 hinaus, teilten Diplomaten nach einer Sitzung der OSZE-Vertreter in Wien mit. Alle anderen der insgesamt 56 Mitgliedsländer hatten dem Antrag zugestimmt. "Das russische Veto" sei "äußerst bedauerlich", erklärte Außenminister Michael Spindelegger.

EU bedauert Aus

Die EU erinnerte am Abend in einer Stellungnahme an die Bedeutung der OSZE-Mission für Stabilität und Sicherheit. Es sei bedauerlich, dass kein neues Abkommen zustande gekommen sei.

Im Interesse der Konfliktparteien und der betroffenen Bevölkerung sei zu hoffen, dass schnell eine Lösung gefunden werde, hieß es in der Mitteilung der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

Aktivitäten beenden

"Das bedeutet, dass wir den Rückzug beginnen und unsere Aktivitäten beenden müssen", sagte der finnische OSZE-Botschafter Antti Turunen. Finnland hat derzeit den OSZE-Vorsitz inne. Der finnische Außenminister Alexander Stubb erklärte in einer Aussendung: "Ich bedauere die Situation sehr. Finnland hat viele Anstrengungen unternommen, um eine Lösung zu finden." Es gebe noch sehr viel Arbeit in der Region, meinte Stubb weiter. Um eine Einigung wird nächstes Jahr weiterverhandelt.

Finnisches Lösungspaket

Finnland hatte ein Lösungspaket angeboten, das unabhängige Militärbeobachter gleichzeitig im georgischen Kernland und dem abtrünnigen Südossetien mit einschließt. Russland, das als einziges OSZE-Mitglied die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängig anerkannt hat, konnte aber "keine Verknüpfung zwischen den OSZE-Aktivitäten in Südossetien und dem Rest Georgiens akzeptieren", hieß es in der Aussendung.

Der britische OSZE-Botschafter Ian Cliff sagte: "Es läuft alles darauf hinaus, dass Russland auf die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens für eine künftige Struktur der Mission besteht." Die US-Botschafterin bei der OSZE, Julie Finley, sprach von einem ernsten und schrecklichen Vorgang. "In diesem Fall ist eine Partei dafür verantwortlich, was geschehen ist und mit dem Ende der Mission geschehen wird - das ist die Russische Föderation", sagte Finley. Auch der georgische OSZE-Botschafter Viktor Dolidze zeigte sich über das Scheitern der Mandatsverlängerung "tief enttäuscht".

"Herbe Enttäuschung"

Der russische Gesandte Anwar Asimow sagte, die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien sei eine Realität. Sein Land befürworte eine getrennte OSZE-Mission für Südossetien und Abchasien. Zwar sei Russland "natürlich nicht für eine Schließung der Mission in Georgien". Doch müsse sich die Präsenz der Organisation "an den Realitäten orientieren".

"Nach der ermutigenden Wiederaufnahme des Dialogs Russland-Georgien in Genf ist das ein klarer Rückschritt und eine herbe Enttäuschung", erklärte Spindelegger in einer Aussendung. "Der erzwungene Abzug der OSZE-Mission ist der Stabilität in der Region nicht förderlich. Daran sollte aber gerade Russland kein Interesse haben. Da hätte ich mir mehr Pragmatismus und Flexibilität erwartet." Österreich hoffe auf eine Lösung unter dem nächstjährigen griechischen OSZE-Vorsitz.

Keine Auswirkungen auf EU-Beobachtermission

Die zivile OSZE-Mission hielt sich bereits seit 1992 in Georgien auf. Sie umfasst derzeit 200 Mitarbeiter, davon fünf Österreicher. In den vergangenen Monaten bemühten sich die OSZE-Beobachter, die Spannungen zwischen Russland und Georgien um Südossetien und Abchasien zu mindern. Nun müssen die Vorbereitungen zur Einstellung ihrer Tätigkeit beginnen. Auf die EU-Beobachtermission wird das aber keine Auswirkungen haben, teilte das Außenministerium in Wien mit.

Georgische Truppen waren Anfang August in Südossetien einmarschiert, um die Kontrolle über die abtrünnige Region zu bekommen, woraufhin Russland einschritt und sich mit dem Nachbarland einen mehrtägigen Krieg lieferte. Beide Seiten stimmten schließlich einem von der EU vermittelten Waffenstillstand zu. Die OSZE entsandte Militärbeobachter in die Region, um den Waffenstillstand zu überwachen. Die Lage bleibt gespannt, Russland hat weiterhin 7.600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert. Die Verlängerung der UNO-Mission (UNOMIG) in Abchasien steht im Februar 2009 an. (APA/dpa/AFP/Reuters)

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