Das BIA hängt in der Luft

19. Dezember 2008, 18:55
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Umwandlung des Büro für interne Angelegenheiten in eine "Justizpolizei" umstritten

Wien - Seit Monaten hängt das im Innenministerium angesiedelte Büro für interne Angelegenheiten (BIA) in der Luft. Die Ankündigung, die 2001 vom damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) geschaffene Antikorruptionsabteilung aufzulösen, wurde bis dato nicht umgesetzt. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hält an der Idee fest, aus dem BIA ein "Bundesamt für Korruptionsbekämpfung" zu machen und in ihrem Ressort zu belassen.

Doch zuletzt - aber noch unter SPÖ-Führung - bekundete auch das Justizministerium Interesse an dem Team mit rund 50 Fahndern. Und zwar als schlagkräftige Ermittlungsgruppe für die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, die ab Jänner 2009 ihre Tätigkeit aufnehmen soll. Eine ähnliche "Justizpolizei" gibt es zwar in anderen Ländern auch, in Österreich gibt es aber verfassungsrechtliche Bedenken.

Ursprünglich untersuchten die BIA-Leute unter der Führung von Martin Kreutner ausschließlich polizeiinterne Vorwürfe. Im Lauf der Zeit erhielten die Fahnder aber auch Aufträge, die andere Ressorts betrafen. So wurde im BIA beispielsweise das Tonband, auf dem sich der umstrittene "Schwein-Sager" des ehemaligen Tiroler Landeshauptmannes Herwig van Staa befinden soll, untersucht. Auch in der Bawag-Affäre wurden BIA-Ermittler aktiviert. Gerade in diesem Zusammenhang wurde der Vorwurf der politischen Instrumentalisierung der Abteilung erhoben.
Sonderstaatsanwaltschaft

Auch die Korruptionsjäger der Sonderstaatsanwaltschaft starten mit einem erheblichen Schönheitsfehler in ihr erstes Jahr: Weil die insgesamt 20 geplanten Dienstposten noch nicht genehmigt sind, gibt es vorerst eine Rumpfbesetzung. Im Hauptquartier in der Wiener Universitätsstraße werden nur der Leiter Walter Geyer und vier weitere Staatsanwälte einziehen, wie viele zusätzliche Mitarbeiter es gibt, werden erst die Budgetverhandlungen mit dem Finanzministerium zeigen. (Michael Simoner/DER STANDARD Printausgabe, 20./21. Dezember 2008)

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