Morddrohungen und ein Marsch am Tag der Arbeit

15. Dezember 2008, 19:09
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Staatsschutz: Rechtsextreme Szene wieder aktiver

Linz/Wien - In Österreich wurden im Vorjahr 411 Personen im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten angezeigt, 37 davon, weil sie in Schlägereien verwickelt waren. Einschlägige Gruppierungen hätten vor allem im Innviertel in Oberösterreich "rege Aktivitäten" gesetzt, heißt es im heimischen Staatsschutzbericht. Dass gerade im Grenzgebiet zu Bayern die Szene auch gewaltbereit ist, zeigte sich erst vor kurzem, als Gunther Trübswasser von den Grünen sowie der Sprecher des "Netzwerkes gegen Rechtsextremismus", Robert Eiter, und der Welser Bürgermeister Peter Koits (SP) Morddrohungen erhielten. Sie hatten zuvor die in einem Verbotsgesetz-Prozess verhängten Freisprüche für vier Mitglieder des als rechtsextrem eingestuften Bundes freier Jugend (BfJ) kritisiert.

Der BfJ ist die Jugendorganisation der "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) und hat laut Verfassungsschutz "als einzige österreichische rechtsextreme Jugendorganisation eine gefestigte Struktur und eine straffe Führung". Die rechten Jungrecken verabscheuen nach eigenen Angaben "ein verweichlichendes Wohlleben", 2006 warfen sie der FPÖ ein Abrücken vom "volkstreuen Gedankengut" vor.

Die zweite rechtsextreme Organisation, die derzeit besonders aktiv scheint, nennt sich "Nationale Volkspartei" (NVP). Ihr Generalsekretär Robert F. war früher bei den neonazistischen Gruppen "Kameradschaft Germania" und "Nationaldemokratisches Aktionsbüro".

Seit Wochen kursieren im Internet Demo-Aufrufe der NVP für den 1. Mai 2009 in Linz. Am Tag der Arbeit soll in der oberösterreichischen Landeshauptstadt, die dann auch gerade EU-Kulturhauptstadt sein wird, ein "Marsch gegen Globalisierung" stattfinden. Die Behörden befüchten unter diesem Tarnmantel einen Aufmarsch Rechtsradikaler und Zusammenstöße mit linken Gegendemonstranten. Der Behauptung, dass die Kundgebung bereits angemeldet sei, widerspricht Sicherheitsdirektor Alois Lissl. "Wenn die Demo rechtsradikale oder fremdenfeindliche Inhalte transportiert, wird sie nicht genehmigt", kündigte Lissl im Standard-Gespräch an.

Im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) beobachtet man, dass sich Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund alle zehn Jahre häufen, was mit einem Generationenwechsel innerhalb des Rechtsextremismus zu tun haben könnte. (Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2008)

 

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