"Ich gehe auch in die Disco"

5. Dezember 2008, 09:49
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Ulrike Lunacek im derStandard.at-Interview über ihren Sitznachbarn Westenthaler und Grüne als Teil des Establishments

"Gewinnen kann halt nur eine oder einer." Ulrike Lunacek, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, kandidiert möglicherweise für die Europawahlen 2009 und scheut eine Kampfabstimmung gegen den bisherigen Spitzenkandidaten Johannes Voggenhuber beim Bundeskongress der Grünen im Jänner nicht. Die Entscheidung will sie in ein bis zwei Wochen bekannt geben. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt Lunacek außerdem, warum die Grünen eine "kantigere Oppositionsrolle" einnehmen sollten und, dass sie in Zukunft öfters Veranstaltungen besuchen wird, zu denen sie nicht eingeladen ist. Die Fragen stellte Rosa Winkler-Hermaden.

***

derStandard.at: Am Mittwoch hat die erste Nationalratssitzung mit der neuen Regierung stattgefunden. Sie haben seit dieser Legislaturperiode im Parlament einen neuen Sitznachbarn: Peter Westenthaler vom BZÖ. Haben Sie sich gut unterhalten?

Lunacek: Wir haben hin und wieder kurz ein paar Worte gewechselt. Zum Beispiel habe ich ihn bei der Rede einer BZÖ-Abgeordneten gefragt, ob das die ist, die bei der FPÖ war und erst kurz vor der Wahl zum BZÖ gewechselt ist (Martina Schenk, Anm.). Ansonsten haben wir nicht viel miteinander gesprochen, das wird wohl auch so bleiben, solange er im Parlament ist.

derStandard.at: Bei der Rede der ehemaligen Außenministerin Ursula Plassnik haben Sie applaudiert. Tut es Ihnen leid, dass sie nicht mehr Außenministerin ist? Was erwarten Sie von Spindelegger?

Lunacek: Ich finde es positiv, dass Österreich jetzt einen Sitz im Sicherheitsrat hat, deshalb habe ich applaudiert. Ich hätte mir aber gewünscht, dass wir im Parlament mehr darüber diskutieren. Ich habe mir mit Ursula Plassnik in manchen Sitzungen heftige inhaltliche Auseinandersetzungen geliefert, aber ich schätze sie als eine, die sich in der Außenpolitik sehr für Fraueninteressen einsetzt. Sie hat zum Beispiel junge Frauen als Botschafterinnen ernannt, was manche Männer nicht so gut gefunden haben.

Im Vergleich zum Kollegen Spindelegger denke ich, dass sie mir abgehen wird. Ich kenne ihn seit langem als außenpolitischer Sprecher der ÖVP. Er ist ein sehr netter Gesprächspartner, aber er fährt immer stark auf Parteilinie. Er wagt es kaum, auch einmal Dinge zu sagen, die außerhalb stehen. Das hat sich Plassnik sehr wohl getraut.

derStandard.at: Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik sind angesichts der Finanzkrise 78 Prozent dafür, dass Österreich in der EU bleibt. Das sind so viele wie schon lange nicht. Ist das ein gutes Vorzeichen für die Europawahlen 2009?

Lunacek: Ich habe mich darüber gefreut, als ich das gelesen habe. Die Bevölkerung merkt jetzt, dass die EU sehr wohl auch was Gutes tut, dass der Euro zum Beispiel eine gewisse Stabilität und Sicherheit gibt. Niemand will, dass Österreich ein zweites Island wird.

derStandard.at: Haben Sie sich schon entschieden: werden Sie für die EU-Wahl kandidieren?

Lunacek: Ich bin noch am sondieren. Ich werde das in den kommenden ein bis zwei Wochen entscheiden.

derStandard.at: Gehen Sie davon aus, dass der bisherige grüne Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber ohnehin nicht mehr kandidieren wird und warten das ab?

Lunacek: Nein, die Entscheidung hängt von mir ab. Ob Johannes Voggenhuber auch kandidieren wird, weiß ich nicht. Europäische und internationale Politik interessiert mich seit langem. Schon vor meiner parteipolitischen Tätigkeit habe ich auf EU-Ebene gearbeitet, das ist ein natürliches Umfeld für mich. Ich bin eine der zwei Vorsitzenden der Europäischen Grünen und dadurch gut vernetzt. Das wäre für den Wahlkampf sicher hilfreich.

Bei den Grünen ist es öfter so, dass mehrere Leute für denselben Platz kandidieren. Wir haben mehr gute Leute, als wir Mandate erringen. Gewinnen kann halt nur eine oder einer.

derStandard.at: Voggenhuber hat einen Brief mit Bedingungen für seine Kandidatur an die Parteizentrale gerichtet. Er fordert unter anderem eine stärkere Einbindung des EU-Delegationsleiters in die Bundesparteigremien. Können Sie alle Punkte, die er fordert, gewährleisten?

Lunacek: Ich bin nicht Mitglied des Bundesparteivorstandes. Und zu den Bedingungen, die Johannes Voggenhuber stellt, äußere ich mich nicht. Ich stelle sicher keine Bedingungen. Wenn er das macht, ist das seine Sache.

Manche meinen, die Partei würde jetzt nach dem Wechsel an der Parteispitze eine andere Parteilinie in der Europapolitik fahren. Das stimmt nicht. Wir sind, auch so wie die ÖVP sich jetzt verhält, etwa bei der Ablehnung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die einzige proeuropäische Partei. Wir werden die einzigen sein, die auch den Wahlkampf als europäische Partei und nicht nur als nationale Partei führen werden.

derStandard.at: Voggenhuber kritisiert, dass in EU-Fragen die globalisierungskritische Organisation Attac bei den Grünen künftig mitmischen soll. Ist eine Zusammenarbeit geplant?

Lunacek: Wir müssen Botschaften entwickeln, um jene Personen, die berechtigterweise Kritik an der neoliberalen Globalisierung und an manchen Entwicklungen in der EU üben, stärker für uns zu gewinnen. Damit sie sehen, die Grünen sind diejenigen, die eine andere Europäische Union wollen: eine solidarische, sozialere, ökologischere EU.

Johannes Voggenhuber hat da eine Aussage von mir falsch interpretiert. Er hat das so verstanden, dass wir Attac an uns binden wollen. Kontakte zu verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft gibt es selbstverständlich, manchmal laden wir sie auch als ExpertInnen ein. In der Frage des Lissabon-Vertrags hat Attac eine andere Position als die Grünen. In der Frage, wie eine neue Finanzstruktur für Europa oder weltweit ausschauen könnte, gibt es ähnliche Positionen. Das heißt aber nicht, dass wir irgendeine Organisation an uns binden wollen, das wäre demokratiepolitisch absurd.

derStandard.at: Terezija Stoisits hat in einem Interview mit derStandard.at kritisiert, dass sich die Grünen "regierugspäpstlicher als der Regierungspapst" verhalten haben. Wie muss die Partei auftreten, um ihrer Oppositionsrolle gerecht zu werden?

Lunacek: Es stimmt, dass wir die letzten 18 Monate unter Rot-Schwarz damit zu kämpfen hatten, wie wir die Oppositionsrolle anlegen. Wir haben das nicht ideal gelöst. Die Regierung hat selber abwechselnd die Oppositionsrolle eingenommen und es war sehr schwierig, öffentlichen oder medialen Platz zu bekommen. Gleichzeitig sind wir nicht so populistisch wie FPÖ oder BZÖ und lassen einfach Sprüche los. Vielleicht sollten wir das ein bissl mehr tun. Im Wahlkampf wurden wir zu stark als Teil des Establishments gesehen. Unsere Vorschläge kamen bei den Menschen nicht an.

Nach dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl, bei der wir verloren haben, und mit der neuen Parteiführung wollen wir aber jetzt wieder eine stärkere Oppositionsrolle einnehmen, wieder mehr hin zu einer kantigeren Opposition.

derStandard.at: Werden dann auch wieder die viel zitierten JungwählerInnen zu den Grünen zurückkehren?

Lunacek: Es gibt viele junge Leute, die engagiert sind und von den Grünen enttäuscht waren. Wir haben in der Partei einen breiten Konsens, dass wir eine Öffnung brauchen. Wir müssen wieder den Kontakt suchen, in der Szenen-Öffentlichkeit präsent sein, das Gespräch suchen. Als Abgeordnete musst du oft anwesend sein, nicht nur wenn du eingeladen bist.

derStandard.at: Herr Strache macht das so, dass er in die Disco geht.

Lunacek: Ich gehe auch in die Disco, in die Lesben- und Schwulendisco. Nicht nur im Wahlkampf, auch sonst. Ich posaune das nur nicht so lautstark aus. In der Lesben- und Schwulenszene ist das aber ziemlich bekannt. Nachher denke ich oft, super wars. Ich tanze sehr gerne, wenn die Musik passt, taugt mir das. Ich lerne Leute kennen, die ich sonst kaum treffen würde.

In der Lesben- und Schwulenszene hat man ein Abbild der gesamten Gesellschaft: junge, alte, alle Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen, die sich in diesen Lokalen treffen. Ich hab oft auch Gespräche mit Personen, die FPÖ oder BZÖ wählen. Manche hab ich auch schon überzeugen können, dann doch die Grünen zu wählen.

derStandard.at: Für gleichgeschlechtliche Paare wird seit Jahren über ein Partnerschaftsgesetz diskutiert. Dazu sagten Sie vor ein paar Monaten im Interview mit derStandard.at, dass es an ÖVP-Politikern wie Wolfgang Schüssel liege, dass es das Gesetz noch nicht gebe. Glauben Sie, wird es in dieser Legislaturperiode was?

Lunacek: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Bei aller Kritik: im jetzigen Regierungsprogramm steht immerhin, es wird eine Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Lebenspartnerschaftgesetzes gegründet. Das war im letzten nicht zu lesen. Insofern sehe ich einen Fortschritt. Die Frage ist, was die Arbeitsgruppe zusammenbringt. Pröll hat die ÖVP-Perspektivengruppen geleitet, die das Schweizer Modell (Schwule und Lesben haben dieselben Rechte und Pflichten wie Eheleute, mit Ausnahme der Adoption, Anm.) vorgeschlagen hat. Wenn Pröll sich selbst und seine Vorschläge ernst nimmt, und vor hat, seine Partei zu modernisieren, dann wäre die Umsetzung dessen ein wichtiger Schritt. (derStandard.at, 5.12.2008)

Zur Person:
Ulrike Lunacek, Grüne Abgeordnete zum Nationalrat und stellvertretende Klubobfrau, ist Außen- und Entwicklungspolitiksprecherin sowie für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGender-Personen. Außerdem ist sie Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP).

  • "Wir werden die einzigen sein, die den EU-Wahlkampf als europäische Partei und nicht nur als nationale Partei führen werden."
    foto: derstandard.at/burgstaller

    "Wir werden die einzigen sein, die den EU-Wahlkampf als europäische Partei und nicht nur als nationale Partei führen werden."

  • "Wir müssen wieder den Kontakt suchen, in der Szenen-Öffentlichkeit
präsent sein, das Gespräch suchen. Als Abgeordnete musst du oft
anwesend sein, nicht nur wenn du eingeladen bist."
    foto: derstandard.at/burgstaller

    "Wir müssen wieder den Kontakt suchen, in der Szenen-Öffentlichkeit präsent sein, das Gespräch suchen. Als Abgeordnete musst du oft anwesend sein, nicht nur wenn du eingeladen bist."

  • "In der Lesben- und Schwulenszene hat man ein Abbild der gesamten
Gesellschaft: junge, alte, alle Gesellschaftsschichten und
Berufsgruppen, die sich in diesen Lokalen treffen. Ich hab oft auch
Gespräche mit Personen, die FPÖ oder BZÖ wählen. Manche hab ich auch
schon überzeugen können, dann doch die Grünen zu wählen."
    foto: derstandard.at/burgstaller

    "In der Lesben- und Schwulenszene hat man ein Abbild der gesamten Gesellschaft: junge, alte, alle Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen, die sich in diesen Lokalen treffen. Ich hab oft auch Gespräche mit Personen, die FPÖ oder BZÖ wählen. Manche hab ich auch schon überzeugen können, dann doch die Grünen zu wählen."

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