Maria Fekter ist eine hochpolitische Frau. Das könnte für die SPÖ zum Problem werden, wenn die Harmonie der Anfangsphase dem Koalitionsalltag weicht. Mit gutem Grund überließ ihr Josef Pröll die Entscheidung, wo sie künftig wirken möchte - ob im Innen- oder Justizressort, Pröll war's, dem Vernehmen nach, gleich lieb. Fekter entschied sich für das Innenministerium und wusste, was sie tat. Denn dort schärft sie, obwohl noch nicht einmal neu angelobt, bereits energisch ihr Profil in Sachen Fremdenpolitik. Das Regierungsprogramm ist ja in vielen Bereichen vage genug, da bleibt reichlich Platz für Interpretation - und den nutzt Fekter mit Entschiedenheit.

Kein Antragsrecht für humanitäres Aufenthalt, obwohl der VfGH dies dringend empfiehlt; Zuwanderung nur mehr für Menschen, die bereits Deutsch sprechen; selbst Familienmitglieder müssen künftig über Deutschkenntnisse verfügen - all das und noch mehr steht auf Fekters Agenda. Ob sie all das auch durchsetzen wird, ist aus ÖVP-Sicht eigentlich unerheblich: Hauptsache, die "Message" stimmt. Die ÖVP macht dicht nach rechts. Neu ist das nicht: Denn bereits unter Wolfgang Schüssel gab Fekter in Rechtsfragen für Patchwork-Familien und bei der Homo-Ehe die stramme Ideologin.

Man kann, schon wegen der Ressortverteilung, getrost vorhersagen, dass die wichtige Frage, wie human und weltoffen Österreich künftig sein wird, in dieser Legislaturperiode vor allem zwischen ÖVP und FPÖ ausgestritten werden wird. Und was macht die SPÖ? Die ist wieder einmal zufrieden, dass sie den Kanzler stellen darf. (Petra Stuiber/DER STANDARD-Printausgabe, 2.12.2008)