Paris/Brüssel - Um die Pläne zur Stützung des französischen Bankensektor ist es zu einem heftigen Zwist zwischen der französischen Regierung und der EU-Kommission gekommen.

Die Kommission hatte am Wochenende die Pariser Pläne abgelehnt, die Kapitalreserven der Großbanken mit mehr als zehn Milliarden Euro zu stärken.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes lehnte das mit Hinweis auf das Wettbewerbsrecht ab. Staatsgelder sollten der Bekämpfung der Staatskrise dienen und nicht den Wettbewerb verzerren, hieß es am Montag in Brüssel.
Ein französischer Regierungsvertreter habe die Haltung der Kommission daraufhin als "lächerlich" und "dumm" bezeichnet, berichtete die Financial Times.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verteidigte am Montag das Veto seiner Behörde: "Man kann keine Hilfen genehmigen, die nicht mit den Wettbewerbsregeln übereinstimmen", sagte er. "Wenn man hinnimmt, dass ein Land seinen Banken Milliarden gibt, dann stellt sich ein Problem des unlauteren Wettbewerbs, das die gesundesten Banken zerstören kann."

Frankreich fordert von denBanken im Gegenzug eine frei-zügige Kreditvergabe an Bürger und mittelständischen Unternehmen. Damit soll die Kreditklemmeüberwunden werden, die alsUrsache der Rezession angesehen wird. Brüssel sieht darin dieGefahr, dass die Banken mit Staatsmitteln Kunden gewinnen. (Reuters, mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 02.12.2008)