Wien/Brüssel - Die Genehmigung des österreichischen Bankenpakets mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro durch die EU-Kommission steht nach wie vor aus. Auch ein letzter Versuch von Finanzminister Wilhelm Molterer - er scheidet am  Dienstag aus dem Amt -, Brüssel zu überzeugen, schlug am Dienstag fehl.

Die Kommission will den Banken einerseits eine höhere Verzinsung des Staatskapitals abringen; andererseits drängt sie auf einen Dividendenverzicht, wogegen sich Erste Bank, Bank Austria oder Raiffeisen Zentralbank stemmen. Wie Molterer erklärte, werde Brüssel aber Einschränkungen des Ausschüttungsverbots akzeptieren.

***

Brüssel/Wien - Wilhelm Molterer wurde ein krönender Abschluss seiner Finanzministertätigkeit am Montag verwehrt. Obwohl die EU-Kommission im Tauziehen um die Genehmigung des österreichischen Banken-Hilfspakets mit bis zu 15 Milliarden Euro Kapitalzuschüssen Zugeständnisse machte, sind die Positionen noch ziemlich weit auseinander.

Als heikel gilt das von Brüssel verlangte Dividendenverbot nach deutschem Vorbild für Banken, denen der Staat hilft. Für die heimischen Platzhirschen Bank Austria, Erste Bank und Raiffeisen Zentralbank dürften derartige Auflagen nicht tragbar sein, ist zu hören. Es könne den Investoren nicht zugemutet werden, fünf Jahre lang auf Ausschüttungen zu verzichten.

Dass Berlin das Dividendenverbot forciere, habe einen spezifischen Grund, meint ein hochrangiger Banker: "Dort will die Regierung verhindern, dass der Bund die Landesbanken stützt, und damit über Dividenden die Länder subventioniert." In Österreich bestehe diese Problematik hingegen nicht, weshalb die Vorschrift auch keinen Sinn mache, so Vertreter des heimischen Geldwesens. Molterer berichtete nach den Gesprächen in Brüssel, die EU-Kommission werde Einschränkungen des Dividendenverzichts akzeptieren.

Ebenfalls keine Einigung gibt es in der Frage der Verzinsung des Staatskapitals. Die EU-Kommission forderte ursprünglich - nach britischem Vorbild - zehn Prozent für die Bedienung des Geldes. Molterer hingegen vereinbarte mit der Erste Bank nur acht Prozent. Nun akzeptiert Brüssel zwar etwas weniger, verlangt aber immer noch deutlich mehr als acht Prozent.

Zur Seite springt Österreich die Europäische Zentralbank, die beim Finanzministertreffen eigene Berechnungen vorlegte. Demnach wären je nach Bonität Zinsen von sieben bis 9,3 Prozent für Kernkapital angebracht, sagten Experten in Brüssel. Eine Lösung im Fall der Erste Bank könnte so aussehen, dass neben der Nominalverzinsung von acht Prozent noch eine Partizipation an etwaigen Kursgewinnen des Institutes hinzukomme und so die reale Verzinsung über acht Prozent steigen könnte.
Der Generaldirektor der Bank Austria, Erich Hampel, will sich, was allfälliges Staatskapital betrifft, noch Zeit lassen. Aus Mailand wird keine Kapitalspritze kommen, erklärte er im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Bank Austria überlegt

Man werde das Bankenpaket der Regierung, wenn es denn von der EU gebilligt ist, genau analysieren, um dann gegebenenfalls "in die Organe zu gehen". Das werde in den nächsten zwei, drei Wochen geschehen. Derzeit verfüge Bank Austria über 7,6 Prozent Kernkapitalquote und "wir sehen keine großen Belastungen auf uns zukommen", erklärte Hampel. Eine allfällige Erhöhung der Tier-One-Quote auf neun Prozent entspräche laut Hampel einer Zufuhr von rund zwei Mrd. Euro. Die Entscheidung, ob man die Kapitalspritze tatsächlich nützen wird, hänge in erster Linie von den Bedingungen wie Kosten, Laufzeit und Rückführung ab - ganz wesentlich sei aber die Frage der Dividende. Sollte die Kapitalspritze nur unter der Voraussetzung eines Dividendenverzichts möglich sein, "so wäre das für die Italiener eine schwierige Situation", meinte Hampel - im Vorjahr hat die Bank Austria 808 Millionen Euro Dividende ausgeschüttet. (as, gra, mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 02.12.2008)