Warschau - Nach Ansicht eines Krakauer Staatsanwalts hat die rechtskonservative polnische Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) während ihrer Regierungszeit politische Einflussnahme ausgeübt. So habe seine Behörde unter Justizminister Zbigniew Ziobro vor allem gegen linke Politiker ermitteln müssen. Das berichtete die "Newsweek Polska" am Montag. Der Regierung von Jaroslaw Kaczynski war schon zu ihrer Amtszeit vorgeworfen worden, die Geheimdienste und die Staatsanwaltschaft zu eigenen politischen Zielen zu missbrauchen.

Staatsanwalt Marek Welna erklärte gegenüber "Newsweek Polska", Ziobro und seine Mitarbeiter sollen ihn erpresst haben, damit er Linkspolitiker anklagt, ohne ausreichende Beweise gegen sie zu haben. Laut der Zeitung wollte Ziobro auch Jolanta Kwasniewska, die Ehegattin des Ex-Präsidenten, kompromittieren. Dazu hätten Aufnahmen der österreichischen Polizei dienen sollen, die im Rahmen einer Ermittlung gegen Zigarettenschmuggler angefertigt worden waren.

Ermittlungsaffäre

Im polnischen Parlament arbeiten derzeit zwei Untersuchungsausschüsse zu bestimmten Vorfällen in der Vorgängerregierung. Es geht unter anderen um eine Ermittlungsaffäre der Zentralen Antikorruptionsbehörde (CBA), die zur Entlassung des Vizepremiers und Landwirtschaftsministers, des Chef der radikalen Bauernpartei Samoobrona, Andrzej Lepper, und letztendlich zum Koalitionsbruch und vorgezogenen Neuwahlen geführt hatte. Lepper erhebt den Vorwurf, die CBA habe nicht einen Korruptionsskandal im Agrarministerium aufgedeckt, sondern ihn gezielt provoziert.

Außerdem beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der ehemaligen Oppositionspolitikerin Barbara Blida vom "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD), die sich während ihrer Verhaftung im April erschossen hatte. Die SLD wirft der damaligen Regierung vor, die Verhaftung der ehemaligen Bauministerin ohne ausreichende Indizien inszeniert zu haben, um in den Medien ihre Entschiedenheit bei der Korruptionsbekämpfung darstellen zu können. Bisher haben die Parlamentsausschüsse aber keine Beweise ans Licht gebracht.

Die PiS hatte in Polen von 2005 bis 2007 regiert. Am 16. November 2007 wurde der liberale Donald Tusk als Premierminister vereidigt und löste den konservativen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski ab. (APA)