Libanon stellt diplomatische Beziehungen zum "Staat Palästina" her

28. November 2008, 09:38
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PLO-Mission in Beirut in den Rang einer Botschaft erhoben - Im Libanon leben mehrere hunderttausend Palästinenser, die große Mehrheit von ihnen in zwölf Flüchtlingslagern

Beirut - Die libanesische Regierung hat beschlossen, vollwertige diplomatische Beziehungen zu dem "Staat Palästina" herzustellen. Damit wird die Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Beirut in den Rang einer Botschaft erhoben, wie Informationsminister Tarek Mitri am Freitag nach einer Ministerratssitzung verlautbaren ließ. Im Libanon leben mehrere hunderttausend Palästinenser, die große Mehrheit von ihnen in zwölf Flüchtlingslagern. Die Präsenz der Flüchtlinge war eine der wesentlichen Ursachen des libanesischen Bürgerkrieges 1975-90 gewesen.

Der PLO-Zentralrat hatte am vergangenen Sonntag in Ramallah Präsident Mahmoud Abbas neuerlich zum Staatsoberhaupt gewählt. Die arabischen Außenminister hatten sich in Kairo dafür ausgesprochen, dass die vierjährige Amtszeit von Abbas, die am 8. Jänner endet, bis zu einem innerpalästinensischen Versöhnungsabkommen verlängert werden soll.

Als Exilparlament und höchste Instanz der 1964 gegründeten PLO hatte der palästinensische Nationalrat im November 1988 in Algier den "Staat Palästina" auf dem Territorium des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens ausgerufen und Yasser Arafat zum Präsidenten gewählt. Zuvor hatte der damalige König Hussein von Jordanien die staatsrechtliche Ausgliederung des seit 1967 von Israel besetzten Westjordanlandes aus seinem Reich verfügt, um dem palästinensischen Selbstbestimmungsrecht Rechnung zu tragen. Neben arabischen und anderen islamischen Ländern hat auch Costa Rica Palästina offiziell als Staat anerkannt. International ist die PLO als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt, sie hat bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus und ist Vollmitglied der Arabischen Liga mit allen staatlichen Prärogativen. (APA/AFP)

 

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