Teurer Schutz für Wahlkämpfer am Viktor-Adler-Markt

28. November 2008, 14:49
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46.000 Euro kosteten die 261 BeamtInnen, auch der WEGA und der Hundestaffel, die an drei Tagen im September im Einsatz waren - Drei Viertel der Kosten für FPÖ-Veranstaltung

"Der Viktor-Adler-Markt wurde im Wahlkampf geradezu in Beschlag genommen", kritisiert die SPÖ in einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Der traditionsreiche Platz im 10. Wiener Gemeindebezirk war im September beliebte Drehscheibe: BZÖ, FPÖ, aber auch SPÖ hielten Wahlkampfkundgebungen ab, bei denen es teils großen Andrang gab.

Was die Anfragesteller rund um die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr in Aufruhr versetzt, ist die Tatsache, dass "Organe der Sicherheitsexekutive unterschiedlicher Einheiten mit ausgeprägter Präsenz" am Markt anwesend waren. Dadurch sei auf ein erhöhtes Sicherheitsriskio zu schließen - freilich hauptsächlich bei den Veranstaltungen von FPÖ und BZÖ, so die SPÖ-Abgeordneten. Im Gespräch mit derStandard.at präzisiert Bayr die Beweggründe für die Anfrage: die Zustände am Markt seien ob der zahlreichen Einsatzkräfte "kriegsähnlich" gewesen.

Sie wollte deshalb in ihrer noch im September an Maria Fekter gerichteten Anfrage wissen, wie viele Sicherheitskräfte und welche Einheiten zum Einsatz kamen, wie viele Überstunden diese machten, wie hoch die Kosten dadurch waren und ob die Parteien selbst einen Kostenbeitrag geleistet haben.

261 Sicherheitskräfte, 46.000 Euro

Innenministerin Maria Fekter antwortete am vergangenen Freitag. Die Auflistung der Wahlkampfveranstaltungen mit den von Bayr geforderten Zahlen ist auf der Homepage des Parlaments abrufbar. Bei der BZÖ-Veranstaltung am 22. September waren 43 Sicherheitskräfte im Einsatz, die Peronalkosten betrugen 3.320 Euro. Bei der FPÖ-Veranstaltung am 26. September waren 170 Beamte im Einsatz, zehn davon von der Spezialeinheit WEGA und acht Beamte der Diensthundeeinheit - dementsprechend auch die Kosten von über 33.740 Euro. Bei einer weiteren Veranstaltung am 27. September waren 48 Beamte im Einsatz, die Kosten beliefen sich auf 9.250 Euro. Einen finanziellen Beitrag hat keine der Parteien geleistet. Insgesamt entstanden aber mehr als 46.000 Euro an Kosten.

Zwei Veranstaltungen gleichzeitig

Doch der Ministerin ist ein Fehler unterlaufen, wie der Leiter des Stadtpolizeikommandos Favoriten auf Anfrage von derStandard.at bestätigt. Denn die Veranstaltung vom 27.9. listet Fekter als SPÖ-Veranstaltung auf, angemeldet war aber laut Polizei Favoriten neben einer Wahlkampfveranstaltung der SPÖ auch das Oktoberfest der FPÖ. Das wiederum ruft bei Bayr eine empörte Reaktion hervor. "Ich bin von der Unseriösität der Ministerin entsetzt", sagt sie zu derStandard.at. Die Polizeibeamten am 27.9. seien ihren Angaben zufolge nämlich hauptsächlich für die FPÖ-Veranstaltung im Einsatz gewesen. Aus dem Innenministerium gibt es dafür trotz Nachfrage keine Erklärung.

"Radikalität zum Ausdruck bringen"

Bayr ist ob der Zahlen wenig überrascht. Sie fordert auch keinen Kostenersatz, schließlich sollen politische Parteien, die sich im demokratischen Spektrum bewegen, das Recht haben, Veranstaltungen durchzuführen. Sie kritisiert aber, dass es überhaupt notwendig ist, so viele Sicherheitskräfte im Einsatz zu haben, "um Demokratie zu leben". Ihr Beweggrund für die Anfragestellung: "Ich wollte die Radikalität zum Ausdruck bringen. Die Leute sollen wissen, welche Konsequenzen die Veranstaltungen von FPÖ und BZÖ mit sich bringen." (rwh, derStandard.at, 28.11.2008)

  • Anfrage der SPÖ-Abgeordneten an die Innenministerin.

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  • Anfragebeantwortung durch Maria Fekter.

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    Am 27. September hielten sowohl SPÖ, als auch FPÖ Wahlkampfkundgebungen am Viktor-Adler-Markt in Wien Favoriten ab.

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    Die FPÖ mit Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache versammelte sich auf der einen Seite des Platzes ...

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    ... die SPÖ mit Werner Faymann auf der anderen.

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    Tags zuvor, am 26. September, war es bei einer FPÖ-Veranstaltung zu Ausschreitungen gekommen.

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