Grenzbalken zur Schweiz fallen

27. November 2008, 19:46
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EU nimmt Eidgenossenschaft in Schengenzone auf - Grenzübergänge zu Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich werden ab 12. Dezember geöffnet

Die Schweiz ist das nächste Schengen-Mitglied. Bereits ab 12. Dezember gibt es keine Passkontrollen mehr. Zollkontrollen sind aber weiterhin möglich, die Grenze zu Liechtenstein wird schärfer überwacht.

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In rund zwei Wochen wird es an den Schweizer Grenzen zur EU keine Passkontrollen mehr geben. Die Schweiz ist ab 12. Dezember das 25. Mitglied des Schengenraumes und nach Norwegen und Island das dritte Schengen-Land, das nicht EU-Mitglied ist. Darauf haben sich die EU-Innenminister mit der Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf geeinigt. Die EU-Außenminister billigten die Ratifizierung des Schengener Abkommens mit der Schweiz bereits im Jänner.

Noch etwas länger dauert es, bis auch im Flugverkehr die Passkontrollen gestrichen werden: Erst mit 29. März 2009, dem Beginn des Sommerflugplanes, fallen auch auf den Flughäfen die Kontrollen weg. Bis dahin sollen auch die entsprechenden Umbauten auf den Airports Zürich, Basel und Genf abgeschlossen sein.

Nicht betroffen vom Schengen-Beitritt der Schweiz ist der Güterverkehr. Die gegenseitigen Zollvorschriften bleiben, Waren-Anmeldungen beim Grenzübertritt bleiben notwendig. Dazu wird es auch im Grenzraum mobile Kontrollen geben. Damit wird es an Österreichs Grenzen nur noch bei Reisen nach Liechtenstein Passkontrollen geben. Die Schweiz musste sich verpflichten, die Grenzübergänge zum Fürstentum rund um die Uhr mit Videokameras zu überwachen und stichprobenartige Personenkontrollen im Grenzraum durchzuführen. Dem Vernehmen nach hat vor allem Deutschland darauf gedrängt, um den Bargeldtransport in das Fürstentum zu erschweren.

Widmer-Schlumpf zeigte sich "sehr froh" über die einstimmige Zustimmung der 27 EU-Minister. Zum Schengenraum zu gehören sei "sicher ein Vorteil" für ein Land, das wirtschaftlich und im Bereich Tourismus sehr stark mit Europa verflochten sei.

Asylanten-Beautycontest

Auf der Agenda der Innenminister stand auch die Situation der Irak-Flüchtlinge in Syrien und Jordanien. Vor allem Deutschland setzte sich dafür ein, weitere Asylsuchende aus diesen Ländern aufzunehmen.

Innenministerin Maria Fekter meinte dazu, Österreich gehöre derzeit bereits zu den "meistbelasteten Ländern in der EU" und habe dennoch heuer 400 Iraker "amtsbehandelt", 57 Prozent von ihnen hätten einen positiven Bescheid erhalten. Für eventuelle künftige Aufnahmen könnte sich Fekter vorstellen, ähnlich wie in Schweden die Asylsuchenden einem Auswahlverfahren zu unterziehen. Es sei ein Ansatz für die Zukunft, Hilfe für Irak-Flüchtlinge mit den Interessen Österreichs zu koppeln. Man könnte gezielt diejenigen auswählen, die "man brauchen kann im Land." (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2008)

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    Am 12. Dezember fallen die Grenzbalken und Grenzzäune zwischen der Schweiz und den EU-Ländern. Nur für Fluggäste dauert es noch etwas länger, an den Airports gibt es Passkontrollen bis 29. März.

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