Generalstaatsanwalt will Olmert wegen Korruption anklagen

26. November 2008, 20:06
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Wegen Vorwurfs der mehrfachen Abrechnung von Reisespesen

Jerusalem - Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wird wegen Korruption in mindestens einem Fall angeklagt. Das teilte der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Masus am Mittwoch in Jerusalem mit. Der 62-jährige Regierungschef werde sich wegen des Vorwurfs der mehrfachen Abrechnung von Reisespesen vor Gericht verantworten müssen. Der Staatsanwalt sprach von "systematischem Betrug über eine lange Zeit".

Olmert soll mindestens 85.000 Dollar (rund 66.000 Euro) Profit herausgeschlagen haben, indem er während seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister Reisen mehrfach beantragt und die Spesen dann sowohl bei staatlichen Stellen als auch öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem abgerechnet haben soll. Olmert wird vor der Anklageerhebung noch die gesetzlich verankerte Möglichkeit einer Stellungnahme erhalten.

Rücktritt

Olmert hat bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Wegen der Korruptionsvorwürfe in vier weiteren Fällen war Olmert bereits als Vorsitzender der regierenden Kadima-Partei zurückgetreten. Bei Neuwahlen am 10. Februar soll ein Nachfolger als Regierungschef bestimmt werden. Bis dahin will Olmert als amtierender Ministerpräsident die Amtsgeschäfte wahrnehmen.

Die Polizei ermittelt gegen Olmert noch in weiteren Fällen. Unter anderem wird er verdächtigt, eine Wohnung in Jerusalem zum Vorzugspreis erhalten zu haben. Darüber hinaus soll er während seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister Mitarbeiter aus politisch motivierten Gründen befördert haben. In einem weiteren Fall wird er verdächtigt, vom US-Spendensammler Morris Moshe Talansky illegal Geld angenommen zu haben. (APA/dpa)

 

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