"Es gibt keine nicht-korrupte Alternative"

26. November 2008, 11:51
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Bukarester NGOs erstellten vor den Wahlen eine "schwarze Liste" angeblich korrupter Politiker - Sprecher Politeanu erklärt im derStandard.at-Interview warum

100 Liter Obstschnaps, Würste in rauen Mengen, ein Luxusauto und 15.000 Euro in bar: der frühere rumänische Landwirtschaftsminister Decebal Traian Remes von der regierenden national-liberalen Partei weiß genau, woran seine Karriere im Herbst vergangenen Jahres scheiterte. Dabei ist Remes längst nicht der einzige Politiker des Balkanlandes, der sich der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Laut dem Jahresbericht 2007 von Transparency International liegt Rumänien, was Korruption betrifft, auf dem 69. Platz weltweit und damit hinter Ländern wie Botswana, Bhutan und Kuba.

Die Initiative Coalitia pentru o Romanie Curata ("Koalition für ein sauberes Rumänien", CRC, Anm.), ein Zusammenschluss von sechs Anti-Korruptions-NGOs, hat rechtzeitig vor der Parlamentswahl am Sonntag eine Liste von Kandidaten zusammengestellt, die der Bestechlichkeit verdächtigt werden. Die US-Organisation Freedom House steht maßgeblich hinter der Erstellung der Liste, Programmdirektor Mihai Politeanu erklärt im Gespräch mit derStandard.at, was es damit auf sich hat und was Korruption für den Ausgang der Wahl bedeutet.

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derStandard.at: 244 Namen von Kandidaten bei der Parlamentswahl stehen auf der "schwarzen Liste" der CRC. Nach welchen Kriterien wurde vorgegangen?

Mihai Politeanu: Es gibt vier Kriterien, nach denen die Liste erstellt wurde. Erstens schauen wir, ob gegen einen Politiker ein Strafverfahren am Laufen ist. Wir halten einen Kandidaten zwar nicht a priori für schuldig, finden aber, dass er seine Sache besser als einfacher Bürger regeln sollte. Zweitens geht es um das rechtsstaatliche Verhalten eines Kandidaten. Die CRC hat die Abstimmungen des Parlaments hinsichtlich der wichtigsten rechtlichen Angelegenheiten beobachtet und das Verhalten jener Kandidaten dokumentiert, die häufig Initiativen einbringen, die in Widerspruch zu Empfehlungen der EU und dem rumänischen Recht stehen.

Das dritte Kriterium bezieht sich auf die vorhergehenden Listen der CRC, viertens nehmen wir Politiker unter die Lupe, die schön öfter einen Parteiwechsel vorgenommen haben. Wenn so etwas zwei, drei oder vier Mal passiert, ist es aus unserer Sicht offensichtlich, dass der Kandidat keine Ideologie hat und dass er die Verpflichtung gegenüber den Wählern nicht respektiert.

derStandard.at: Vertreter aller großen Parteien sind auf der Liste vertreten. Gibt es für die Wähler eigentlich eine sichere Alternative?

Mihai Politeanu: Strukturell betrachtet nicht. Es gibt keine nicht-korrupte Alternative. Politische Parteien in Rumänien funktionieren als pyramidenartige Strukturen, deren Verbindungen nicht transparent sind. Seit Gründung der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion (DNA) haben sich viele Politiker dem Kampf gegen diese Institution verschrieben. Mitglieder des Parlaments, der Regierung, des Justizministeriums sowie von Gerichten versuchen willkürlich und systematisch, eine Justizreform und den Kampf gegen die Korruption zu verhindern.

Andererseits muss man die rumänischen Parteien in zwei Lager unterscheiden, was ihre Einstellung zu Korruption betrifft. Die einen arbeiten direkt gegen die Interessen des Staates und nutzen all ihren Einfluss, um eine Reform der politischen Moral zu verhindern. Das betrifft zum Beispiel die Sozialdemokraten. Die anderen Parteien, so etwa die Liberaldemokraten, tolerieren Korruption in ihren Reihen und tragen so dazu bei, dass der Kampf gegen Korruption und für eine Reform der politischen Klasse in der Bevölkerung nicht hoch angesehen ist.

derStandard.at: CRC ruft die Rumänen dazu auf, "mit offenen Augen" zur Wahl zu gehen. Glauben Sie, dass das Thema Korruption die Wahlentscheidung beeinflusst?

Mihai Politeanu: Die Unzufriedenheit der Leute, die ihre Probleme nur mit Schmiergeld lösen können, ist jedenfalls immer noch ein großes Problem für sie. Der politische und soziale Kontext wird sich aber irgendwann ändern, vielleicht früher als wir glauben, zum Beispiel, wenn Monica Macovei (Justizministerin 2004-2007 und Parteifreundin von Präsident Basescu, Anm.) zurück in ihr Amt gewählt wird. Wenn nicht, bleibt die Notwendigkeit, dass irgendjemand ein Auge auf das Justizsystem und die Integrität der Politiker wirft.

derStandard.at: Warum ist Korruption in Rumänien noch immer ein so großes Thema, fast zwei Jahre nach dem Beitritt des Landes zur EU?

Mihai Politeanu: Für den Großteil der Bevölkerung ist sie ja kein großes Thema mehr, nur für einige NGOs sowie unsere ausländischen Partner, etwa die EU-Kommission, die Weltbank und die USA. Jahre der Enttäuschung haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Anti-Korruptionsanstrengungen der Regierung erschüttert und zu einer gewissen Hoffnungslosigkeit geführt. Für viele Rumänen scheint es so, als stünden Politiker über dem Gesetz.

derStandard.at: Ist die rumänische Gesetzgebung, was Korruption betrifft, streng genug?

Mihai Politeanu: Thereotisch ja. Die aktuellen Anti-Korruptionsinstrumente sind genug, sowohl, was die Institutionen betrifft, als auch in Form von Gesetzen. Trotzdem reichen sie nicht aus, um tatsächlich etwas zu verändern. Reformen sind in Rumänien immer von den Menschen abhängig, die sie vorantreiben wollen, weil die Institutionen nicht richtig funktionieren. Nur werden diese Menschen immer weniger und kommen immer seltener in Positionen, wo sie wirklich Entscheidungen treffen können. Wenn sie Erfolg haben, zum Beispiel Justizministerin Macovei, werden sie mithilfe des Medienapparats diskreditiert und aus ihren Ämtern befördert.

Wir haben in der DNA auch eine starke Institution, die gegen Korruption kämpft, aber Politiker finden immer wieder Wege, ihr zu entgehen. Zum Beispiel, indem sie Gesetze ändern oder, wie unlängst, indem sie verhindern, dass gegen Parlamentarier ermittelt wird. Im Juni 2007 wurde offensichtlich, dass der Reformkurs nach dem EU-Beitritt deutlich gebremst wird. Die Presse machte Versuche von Parlamentariern und Regierungsmitgliedern öffentlich, die Freiheit der Staatsanwaltschaft zu beschneiden und die Arbeit der DNA zu erschweren. Reformen, die der EU-Kommission zugesagt worden waren, wurden bisher nicht umgesetzt und die rumänische Justiz sieht sich immer größerem politischen Druck ausgesetzt.

derStandard.at: Freedom House ist eine US-Organisation. Ist es für eine ausländische NGO leichter, das Problem der Korruption in Rumänien anzusprechen?

Mihai Politeanu: Es ist für keine der wichtigen rumänischen NGOs leicht, diese Dinge öffentlich zu diskutieren. Außerdem stehen ausländische Organisationen permanent im Verdacht, fremde Interessen zu vertreten, mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung zu stehen oder internationalen Verschwörungen zu dienen. Rumänischen Politikern fehlt jeglicher Sinn für Verantwortung oder Verlässlichkeit. Darum interpretieren sie, bewusst oder unbewusst, jede unabhängige, kritische Stimme als ideologisches Werkzeug, dessen Ursprung im Schatten bleibt. (flon/ derStandard.at, 26.11.2008)

Zur Person: Mihai Politeanu ist Programmkoordinator bei der teils aus Geldern der US-Regierung finanzierten Organisation Freedom House in Bukarest und beschäftigt sich seit Jahren mit Anti-Korruptionsarbeit. Der frühere Berater des Justizministeriums hat in Bukarest sowie an der Central European University in Budapest studiert und trägt einen Mastertitel über die "Studien des Nationalismus".

  • Mihai Politeanu: "Rumänischen Politikern fehlt jeglicher Sinn für Verantwortung oder Verlässlichkeit."
    foto: privat

    Mihai Politeanu: "Rumänischen Politikern fehlt jeglicher Sinn für Verantwortung oder Verlässlichkeit."

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