Wo das Budget einen Stern reißt

25. November 2008, 18:45
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Papier ist geduldig: SPÖ und ÖVP haben einen Koalitionspakt mit 267 Seiten vorgelegt - 80 Projekte gibt es aber nur "unter Vorbehalt" - DER STANDARD liefert einen Überblick, was alles nur vielleicht kommt

Werner Faymann und Josef Pröll sind offenbar große Sternchen-Anhänger. Stolze 80 Mal kommt diese Form der Fußnote im Koalitionspakt vor. Was auf den ersten Blick unspannend klingt, zeigt bei näherer Betrachtungsweise ein grundsätzliches Problem der rot-schwarzen Arbeitsanleitung.

Alle mit Sternchen versehenen Projekte und Maßnahmen sind nämlich vorerst nur einmal ein Wunsch. Die Finanzierung steht noch in den Sternen. Die Koalitionsverhandler haben das auf Seite 250 des 267-seitigen Papiers so formuliert: "Die mit diesem Zeichen gekennzeichneten Passagen im Regierungsübereinkommen stehen unter Budgetvorbehalt und können nur im Rahmen des dem jeweiligen Ressort zur Verfügung gestellten Budgets - etwa durch Umschichtungen - durchgeführt werden."

Milliarden suchen

Übersetzt heißt das: die 14 Minister müssen gehörig sparen, wenn sie tatsächlich all ihre Forderungen umsetzen wollen. Schon der grundsätzlich ausgehandelte Budgetpfad gilt unter Experten als äußerst ambitioniert. Trotz Milliarden teurer Konjunkturpakete und Steuerreform soll das Budgetdefizit in den nächsten fünf Jahren nämlich nie über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Bei diesen Zahlen wurden aber bereits Einsparungen von rund acht Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 angenommen.

Wie dieses Konsolidierungspotenzial realisiert werden soll, ist komplett offen. SPÖ und ÖVP haben sich lediglich auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe festgelegt. Ihr angehören werden die Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer (IHS) und Karl Aiginger (Wifo) sowie Kanzler Faymann, Vizekanzler Pröll und zwei Landeshauptleute. Noch im ersten Quartal 2009 sollen konkrete Vorschläge vorgelegt werden, lautet die Zielvorgabe.

Aber selbst wenn der Budgetpfad tatsächlich eingehalten werden kann, ist man von der Umsetzung aller Zusatzwünsche im Regierungsprogramm noch weit weg. Eine offizielle Schätzung, wie viel die unbedeckten Vorschläge kosten würden, war am Dienstag weder von der SPÖ noch von der ÖVP zu erfahren. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Koalitionsverhandler aber von "Milliarden-Beträgen". Unter "Budgetvorbehalt" stehen Forderungen quer durch alle Ressorts, viele finden sich aber im Sozialkapitel.

  • Kindergeld: Beim Kindergeld gibt es gleich mehrere Baustellen. Angedacht ist ein einkommensabhängiges Modell. Die Details sind zwar wie so vieles im Koalitionspakt offen, vor der Wahl ist die neue Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) aber von Mehrkosten von 15 bis 30 Millionen Euro ausgegangen. Die ÖVP denkt an einen 80-prozentigen Ersatz des Nettogehaltes, wobei ein Mindestbetrag von 1000 Euro und ein Maximalbetrag von 2000 Euro vorgeschlagen wurde. Abgesehen vom einkommensabhängigen Kindergeld wollen SPÖ und ÖVP auch die Zuverdienstregelungen flexibilisieren und Verbesserungen beim Kindergeld-Zuschuss vornehmen. Allerdings ist auch die Bedeckung dieser Anliegen ungeklärt.
  • Väterbeteiligung: Beim sogenannten Papamonat hängen die Kosten stark von der Ausgestaltung des Modells ab. Grundsätzlich ist angedacht, dass Väter unmittelbar nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben können, dabei aber arbeits-, sozialrechtlich und finanziell abgesichert sind. Nochsozialminister Erwin Buchinger ist zuletzt von Mehrkosten von rund 25 Millionen Euro ausgegangen.

  • Wenn die Finanzierbarkeit unklar ist, warum wurden diese Punkte dann im Regierungsprogramm nicht ausgeklammert? "Man wollte diese Fragen aufschieben", erklärt ein Verhandler dem Standard. Eine seriöse Budgetplanung sei angesichts der noch immer unsicheren internationalen Wirtschaftslage und der damit verbundenen vagen Konjunkturprognosen kaum möglich. "Deshalb hat man sich bei manchen Forderungen gedacht: Wenn es sich ausgeht, dann ist es gut. Wenn nicht, dann müssen sie halt verschoben werden."

  • Im Sozialbereich gibt es beispielsweise noch folgende Maßnahmen, die nur kommen, wenn sie leistbar sind: eine Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder, Verbesserungen bei der Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten für die Pension oder der Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen.
  • AMS: Schwierig einzuschätzen ist auch die Lage am Arbeitsmarkt. Für aktive Arbeitsmarktpolitik wurden von Rot-Schwarz jährlich 35 Millionen Euro mehr budgetiert. Zusätzlich verfügt das Arbeitsmarktservice (AMS) laut Experten über Rücklagen von rund 200 Millionen Euro. Grundsätzlich sei man also mit einem Volumen von 945 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik auf den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen vorbereitet, heißt es sowohl in Gewerkschafts- wie auch in Wirtschaftskreisen.

Neue Steuern?

Zusatz eines Verhandlers: "Wenn die Prognosen der Wirtschaftsforscher stimmen, werden wir uns im Arbeitsmarktbereich trotzdem wenig bewegen können." Und an mit einem Sternchen versehenen Wünschen mangelt es auch im Arbeitsmarkt-Kapitel nicht. Für Alleinstehende und Personen mit Familienzuschlägen soll beispielsweise die Notstandshilfe angehoben werden.

Auch ein neues Kombilohn-Modell, bei dem es für niedrig bezahlte Jobs einen staatlichen Zuschuss gibt, hängt noch von den budgetären Möglichkeiten ab.Was Lehrlinge interessieren dürfte: Für sie sind während des Berufsschulbesuches Freifahrten angedacht.

Zuständig für den Arbeits- und Sozialbereich wird künftig ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer sein. Er wollte am Montagabend in der "ZiB 2" auch nicht ausschließen, dass in dieser Legislaturperiode Steuererhöhungen notwendig sein könnten. Von SP-Chef Werner Faymann und auch vom designierten ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wurde das ausgeschlossen.

  • Sicherheit: Noch mehr Wunschkonzert als harte Realität ist auch die angekündigte "Sicherheitsoffensive". Zwar wurden für die nächsten Jahre 1000 zusätzliche Exekutivbedienstete versprochen, für andere Forderungen im Kapitel Sicherheit muss Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) aber erst in ihrem Ressort umschichten. So ist die Bedeckung der angekündigten DNA-Offensive bei Ermittlungen ebenso offen, wie die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Kriminalstatistik und die Etablierung von Online-Durchsuchungen.
  • Im Bereich Korruptionsbekämpfung ist die Ausgestaltung des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und der Aufbau einer Korruptions-Staatsanwaltschaft noch zu klären.
  • Justiz: Die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner muss um die Neuregelung des Unterhalts-Vorschusses und die Einrichtung einer sozialen Gerichtshilfe bangen.
  • Bildung: Für behindertengerechte Infrastruktur im Schulbereich wurde zwar die konkrete Summe von 380 Millionen Euro ins Regierungsprogramm geschrieben, ob es das Geld tat-sächlich geben wird, steht aber ebenfalls unter Vorbehalt. Selbiges gilt für den seit Jahren debattierten Kollektivvertrag für Universitätsbedienstete, der 70 Millionen Euro kosten wür- de.

Und selbst die von der ÖVP so geliebte EU ist mit einem Budgetvorbehalt versehen. Für eine "weiter intensivierte EU-Informationsarbeit" wünschen sich SPÖ und ÖVP nämlich mehr Personal und finanzielle Mittel.

Um alle Sternchen unter einen Hut zu bringen, bleibt also noch viel Arbeit. Wie schon Karl-Heinz Grasser will die neue Regierung nämlich über den Konjunkturzyklus einen "ausgeglichen Haushalt" erreichen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2008)

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