Fischer traf deutschsprachige Amtskollegen: "Kreis von Freunden"

25. November 2008, 15:41
posten

Finanzkrise und "Steueroasen" bei Treffen in der Schweiz thematisiert - Bundesregierung bekennt sich "in großem Ausmaß" zu EU

Rapperswil-Jona - Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag seinen Schweizer Amtskollegen Pascal Couchepin, den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler, sowie Liechtensteins Erbprinz Alois in der Schweizer Gemeinde Rapperswil-Jona im Kanton St. Gallen getroffen. Bei der Zusammenkunft der deutschsprachigen Staatsoberhäupter wurden unter anderem die Finanz- und Wirtschaftskrise, sowie die innenpolitische Situation in den teilnehmenden Ländern thematisiert. Fischer bezeichnete das Treffen als "Kreis von Freunden", wie Fischers Sprecher der APA am Dienstag sagte.

Die neue österreichische Bundesregierung, die Fischer am Dienstag angeloben wird, bekennt sich nach den Worten Fischers "in großem Ausmaß" zum europäischen Projekt. Die neue Regierung werde die Herausforderungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise annehmen.

"Sehr bewährt"

Bei der Zusammenkunft wurden außerdem internationale Fragen wie die Entwicklung der EU, die Situation am Westbalkan, im Kosovo und in Nahost angesprochen. Fischer drückte die Hoffnung aus, zu friedlichen und stabilen Verhältnissen in den Konfliktregionen zu kommen. Die EU hat sich laut Fischer in Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise und außenpolitisch "sehr bewährt". Die europäische Zusammenarbeit habe "gut funktioniert".

Der deutsche Bundespräsidenten Köhler sprach laut der österreichischen Präsidentschaftskanzlei vor allem das Thema Finanzmärkte und Wirtschaftspolitik. Die "staatliche Ordnungsfunktion" gehöre in diesem Zusammenhang neu definiert, und Ungleichgewichte in den Staaten genau analysiert. Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) nannte die Krise eine "Chance", die Themen Armut und Klimawandel "einzuarbeiten". Die Weltgemeinschaft solle ein gemeinsames "Ethos" entwickeln.

Schwarze Liste der Steueroasen

Auch "Steueroasen" wurden bei dem Vierergespräch thematisiert. Für einen Eklat hatte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Oktober gesorgt, als er die "Steueroase" Schweiz anprangerte und neben Zuckerbrot auch die Peitsche im Umgang mit dem Nachbarn forderte, weil das Land seiner Ansicht nach bei der Bekämpfung von Steuerflüchtlingen nicht zusammenarbeiten wolle. Es solle deshalb auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt werden, auf der Staaten wie Liechtenstein, Monaco und Andorra figurieren.

Bundespräsident Fischer lud seine deutschsprachigen Amtskollegen zu einem weiteren Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter im Herbst kommenden Jahres nach Österreich ein. Zusammenkünfte der vier Landesvertreter haben bisher in in St. Gallen (2004), Salzburg (2005), Meersburg (2006) und Vaduz (2007) stattgefunden. (APA)

Share if you care.