Gesetz soll Streit zwischen Premier und Präsident lösen

25. November 2008, 15:19
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Kaczynski und Tusk raufne um Kompetenzen für EU-Delegationen - Verfassung nicht eindeutig

Warschau - In Polen will die rechtsliberale Regierungspartei PO (Bürgerplattform) nach wiederholten Streitigkeiten mit Präsident Lech Kaczynski in einem Kompetenzgesetz bestimmen, dass der Premier über die Zusammensetzung der polnischen Delegation für EU-Gipfel entscheidet. Außerdem soll in dem Gesetz geregelt sein, dass die Delegation vom Regierungschef oder vom Außenminister geleitet wird, wie die Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Dienstag berichtete.

Die polnische Verfassung bestimmt nicht eindeutig, wer für die Delegationen zuständig ist. Laut dem Grundgesetz "leitet der Ministerrat die Innen- und Außenpolitik der Republik Polen" und "der Präsident der Republik Polen arbeitet im Bereich der Außenpolitik mit dem Vorsitzenden des Ministerrates und dem zuständigen Minister zusammen." Zugleich definiert die Verfassung den Präsidenten als "Vertreter des Staates in äußeren Beziehungen". Das führte dazu, dass beide Machtzentren die Regelungen unterschiedlich interpretierten, was einen kuriosen "Kampf um den Sessel" bei den letzten EU-Gipfeln zur Folge hatte.

Im Oktober hatte Premier Donald Tusk bis zuletzt erfolglos versucht, Kaczynski von der Teilnahme am Treffen der Staats- und Regierungschefs abzuhalten. Tusk hatte dem Präsidenten unter anderem die Benutzung eines Regierungsflugzeugs verweigert. Schließlich flog Kaczynski ohne die Zustimmung der Regierung mit einer Chartermaschine nach Brüssel und nahm an dem Gipfel teil, obwohl er nicht auf der offiziellen Liste der Mitglieder der polnischen Delegation stand.

Die Regierung hat sich in der Sache auch schon an das Verfassungsgericht gewandt. Dieses hat aber bisher nicht reagiert, und laut Rechtsexperten besteht das Risiko, dass es sich überhaupt nicht mit dem Thema befassen wird, weil es nicht kompetent sei, derartige Streitereien zwischen Verfassungsinstitutionen zu entscheiden. Die PO ist jedenfalls überzeugt, dass die Koalition das Gesetz mit Hilfe des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) verabschieden kann. Sollte Kaczynski das Gesetz dann vor dem Verfassungsgericht klagen, ist das Tribunal verpflichtet, sich damit zu befassen und über den Streit zu entscheiden. (APA)

 

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