Milliardenklage gegen Deutsche Bank: Erster Dämpfer für Medienmogul Kirch

25. November 2008, 18:45
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Landgericht München weist Teilforderung wegen unüberlegter Anträge ab - Kirch klagt auf 3,5 Milliarden Euro

München  - Der deutsche Medienunternehmer Leo Kirch hat seine Klage auf 3,5 Mrd. Euro Schadenersatz von der Deutschen Bank offenbar mangelhaft vorbereitet. Das Landgericht München wies bereits zum Prozessauftakt am Dienstag eine Teilforderung von 870 Mio. Euro ab, weil seine Anwälte einen Antrag falsch gestellt hatten und die Bank sogar noch Geld bekommen hätte. Eine weitere Teilforderung in Höhe von 2,0 Mrd. Euro bewertete das Gericht aus formalen Gründen als "bedenklich".

"Man kann doch nicht so in eine Verhandlung gehen", kritisierte die Vorsitzende Richterin Brigitte Percher die Kirch-Anwälte, unter ihnen der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Das sei "alles sehr merkwürdig", der Vortrag zu der Milliardenforderung bei der Kirch-Printbeteiligung sei "ausgesprochen dürftig" und "nicht sauber durch Urkunden nachweisbar".

Zweifel an Kreditwürdigkeit

Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer hatte in einem Interview im Februar 2002 die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe in Zweifel gezogen. Kirch wirft ihm und der Bank vor, damit die Insolvenz des Medienkonzerns zwei Monate später verursacht zu haben. Der Bundesgerichtshof hatte zwar die Bank und Breuer 2005 grundsätzlich dazu verurteilt, eventuelle Schäden zu ersetzen - aber nur, soweit sie ihren Kreditkunden Kirch-Printbeteiligung GmbH betrafen.

Weil Kirch das zu wenig war, strengte er jetzt zwei parallele Klagen vor der 33. Zivilkammer in München an. Im ersten Prozess verlangte er ursprünglich rund 1,5 Mrd. Euro für Schäden, die aus der Versteigerung der bei der Deutschen Bank verpfändeten 40-Prozent-Beteiligung am Springer-Verlag entstanden seien. Aber Kirchs Anwälte hatten den aktuellen Aktienkurs zum Maßstab für den Wertverlust gemacht - und übersehen, dass er inzwischen 231 Mio. Euro unter dem Verkaufspreis von 2002 liegt. "Das ist halt das Risiko bei Aktien", erklärte die Richterin den völlig entgeisterten Anwälten und wies den größten Teil dieser Forderung per Versäumnisurteil ab. Allerdings kann Kirch noch Widerspruch einlegen.

Anwaltskosten in Millionenhöhe

Im zweiten Verfahren übernahm eine neu gegründete KGL Pool GmbH die Rolle der Klägerin und verlangte 2,011 Mrd. Euro für Schäden bei Kirch Media, Kirch Pay-TV und anderen Kirch-Gesellschaften - Kirch selbst war ja vor dem BGH in diesem Punkt bereits gescheitert. Das Gericht erklärte es aber für bedenklich, dass die Klage von einer nur für den Prozess gegründeten "vermögenslosen Klägerin" eingereicht worden sei. Denn bei einer auch nur teilweisen Abweisung der Klage drohe die Deutsche Bank auf Prozess- und Anwaltskosten in Millionenhöhe sitzenzubleiben, erklärte Richterin Percher. Inwieweit Leo Kirch für die Kosten aufkommen würde, wie es die KGL-Anwälte auf Nachfrage beteuerten, sei "schlicht unverständlich".

Breuer hatte in seinem Interview im Februar 2002 gesagt: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Im April 2002, meldeten die Kirch Media und weitere Konzerngesellschaften Insolvenz an. Daran sei nur Breuer schuld gewesen, sagten Kirchs Anwälte. Die Anwälte der Deutsche Bank verwiesen darauf, dass Kirchs Konzern schon vorher in Schieflage gewesen sei und Banken Kredite zurückgezogen hätten. (APA/AP)

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