Leipziger Inzest-Vater zieht vor Europäischen Gerichtshof

25. November 2008, 14:34
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Sieht sein Recht auf "Achtung des Privat- und Familienlebens" verletzt

Der wegen Inzests mit seiner Schwester mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus Leipzig hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Der 31-Jährige sieht durch die Urteile unter anderem sein Recht auf "Achtung des Privat- und Familienlebens" verletzt, sagte sein Dresdner Rechtsanwalt Endrik Wilhelm am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Er bestätigte einen vorab verbreiteten Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Die Richtersprüche erfüllten kein "dringendes soziales Bedürfnis", sagte Wilhelm. Zudem hätten die deutschen Gerichte ihren "Spielraum" zur Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention "völlig verkannt".

Der Mann hatte mit seiner von ihm getrennt aufgewachsenen Schwester vier Kinder gezeugt. Deswegen war er zuletzt im November 2005 vom Amtsgericht Leipzig zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Einen Teil hatte er bereits verbüßt, der Rest war wegen seiner Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zunächst ausgesetzt worden. Die Beschwerde wurde wie das Gnadengesuch an Sachsens Justizminister Geert Mackenroth abgelehnt. Der Mann sitzt derzeit noch eine 13-monatige Reststrafe ab. (APA/dpa)

 

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