Winter wird ausgeliefert, Causa Westenthaler vertagt

25. November 2008, 21:57
396 Postings

Die FPÖ-Politikerin bezeichnete die Aufhebung ihrer Immunität als "Polithatz durch verwirrte, selbsternannte Gesinnungswächter"

Die freiheitliche Abgeordnete Susanne Winter wird sich einem Verfahren wegen Verhetzung und Herabwürdigung religöser Lehren stellen müssen. Das beschloss der Immunitätsausschuss des Nationalrats einstimmig mit der Begründung, Winters islamfeindlichen Aussagen stünden in keinerlei Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordneter. Im Grazer Wahlkampf hatte die FPÖ-Mandatarin den Propheten Mohammed quasi als Kinderschänder tituliert, Tierbordelle für Muslime angeregt und einen "muslimischen Einwanderungstsunami" beklagt.

Winter bezeichnete die Aufhebung ihrer Immunität als "Polithatz durch verwirrte, selbsternannte Gesinnungswächter". Sie begrüßte aber den Schritt des Nationalrates, denn nun könne die Angelegenheit klargestellt werden. Außerdem betonte Winter ihre Unschuld: Es könne nicht sein, dass man in einer Demokratie aufgrund seiner Meinung vor dem Strafrichter lande.

Orange Knieaffäre

Der zweite Auslieferungskandidat war Peter Westenthaler, vormals Klubobmann des BZÖ - der Ausschuss vertagte die Entscheidung aber nach einer turbulenten Debatte. Westenthaler soll wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung belangt werden. Ihm wird vorgeworfen, er habe während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer 2008 nach dem Match Österreich gegen Deutschland einen Polizisten "angefahren", nachdem ihm der Uniformierte den Parkplatz P5 unweit vom Ernst-Happel-Stadion verstellt hatte. Im Zuge des Disputs soll Westenthaler den Uniformierten mit seinem PKW am Knie erwischt haben.

Der BZÖ-Vertreter im Immunitätsausschuss Ewald Stadler erklärte, der Polizist stehe der SPÖ nahe. Die ÖVP konstatierte eine zu dünne Faktenlage und stellte einen Antrag auf Vertagung. Die Grünen waren - wie (mit einer Ausnahme) die SPÖ - dagegen. (APA, nw, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Harren ihrer Auslieferung: FP-Abgeordnete Susanne Winter und  BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler.

Share if you care.