Clements Abgang grämt SPD-Spitze

25. November 2008, 17:29
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Ex-Minister verlässt Partei wegen Rüge, Wirtschaftspolitik und Linken - Steinmeier und Müntefering enttäuscht

Berlin - Der Austritt des ehemaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD sorgt an der Spitze der Partei für großen Frust. "Ich bin enttäuscht", gibt Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu. "Es ist schade", meint auch SPD-Chef Franz Müntefering. Er hatte sich in den vergangenen Wochen für einen Verbleib des Reformers Clement stark gemacht. Umsonst - der 68-Jährige gibt sein Parteibuch nach 40 Jahren zurück.

Tags zuvor hatte er von der Schiedskommission eine Rüge für sein Verhalten während des hessischen Wahlkampfes im Winter 2007 bekommen. Wegen ihres wirtschaftsfeindlichen Energiekurses solle man SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti lieber nicht wählen, lautete damals Clements Ansage - sehr zum Ärger hessischer und linksorientierter Genossen.

Einige von ihnen leiteten ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Clement ein, was wiederum die Reformer in der SPD aufbrachte. Schließlich ist der Name Clement untrennbar mit den von Ex-Kanzler Gerhard Schröder initiierten Arbeitsmarktreformen verbunden.

Bis zum Ausschluss kam es nicht. Die Rüge aber empörte Clement so, dass er nun von sich aus geht. Er sieht zum einen sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit drangsaliert. Außerdem teilte er noch mit, dass ihm auch die Wirtschaftspolitik missfällt. Diese nämlich laufe auf eine "De-Industrialisierung" des Landes hinaus. Und gegenüber der Linkspartei vermisst er einen klaren Trennungsstrich. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2008)

 

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    Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus.

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