Misik: No, they can't

24. November 2008, 19:09
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Wie schön! In Österreich kann jeder Minister werden. Sogar Leute, die nicht einmal in der Lage wären, die Obmannwahl in einem Elternverein zu gewinnen. Und was lernen wir daraus? Von Robert Misik

Werner Faymann und Josef Pröll haben wirklich Pech. Ihre Regierungsbildung fiel zeitlich mit der Wahl eines neuen US-Präsidenten zusammen, dessen Sieg maximalen "Change" symbolisierte, und der offenkundig tatsächlich zeigen will, dass Regierungspolitik etwas bewegen kann - ein Jobprogramm, massive Zukunfts- und Infrastrukturinvestitionen hat er am Wochenende angekündigt, dazu kommen Politstars wie Hillary Clinton und Tom Daschle im Kabinett. Daneben nehmen sich die austriakischen, großkoalitionären Üblichkeiten selbstverständlich noch einmal extra mickrig aus.

Natürlich, das Regierungsprogramm, das SP und VP ausverhandelt haben, ist nicht durchgängig von Kleingeisterei geprägt: Ein zusätzliches Konjunkturprogramm von rund einer Milliarde Euro in den kommenden zwei Jahren, dazu eine Steuerreform, die wenigstens vom Volumen her ambitioniert ist - all das ist nicht nichts. Sogar ein verpflichtendes Kindergartenjahr wird eingeführt und es soll gratis sein. Halbtags (!). Na prima. Bestimmt wird jetzt kein Kind mehr mit Sprachproblemen eingeschult.

"Kunst des Machbaren"

Was fällt einem dazu noch ein? Es weht der Geist des technokratischen Minimalismus, den die handelnden Akteure wahrscheinlich großspurig "Kunst des Machbaren" nennen und den sie, vor dem Hintergrund ihrer Apparatschikfantasie wohl noch als weitsichtig preisen würden. Nun hätte man bis vor kurzem freilich eingewandt, der visionslose Pragmatismus wäre wenigstens wirklichkeitstauglich - zwar ideenarm, aber machtklug. Doch mittlerweile weiß man: Die Fantasielosigkeit ist selbst die Ursache des Machtverlusts der Politik. Die Leute haben das satt. Sie wenden sich ab. Und sie wenden sich entweder denen zu, die das maximale Kontrastprogramm gegen diese Art der Politiker-Politik darstellen (so Vorstadt-Travoltas wie H.-C. Strache), oder sie verfallen in zornigen Privatismus. All das verstärkt nur den Legitimitätsverlust des Systems Politik.

Die einzige Gegenstrategie ist, "Utopie" - in einem schwachen Sinn - zu erneuern, wie das Obama tat. "Die Erneuerung der Inhalte der Politik ist der Königsweg zur Erneuerung der Macht der Politik", formulierte jüngst der Münchener Soziologe Ulrich Beck. "Es gibt also nicht nur einen idealistischen, sondern auch einen machtstrategischen Idealismus." Idealismus, so verstanden, meint nicht utopische Träumerei, sondern verlangt Politiker vom Schlage eines "realistischen Idealisten". Das ist auch eine Stilfrage: Wer nicht klarmachen kann, wie er sich die Gesellschaft vorstellt, in der er in zwanzig, dreißig Jahren leben will, der wird die Bürger auch nicht für Rentenklauseln oder sieben nützliche Gesetzesnovellen begeistern können.

Was ist von dieser Koalition zu erwarten? Nichts.

Österreichs politisches System ist denkbar ungeeignet, solche Politiker zu "züchten". Die Personalauswahl treffen undurchlässige Apparate, die von den Mittelmäßigen, die in ihnen den Ton angeben, längst zu Firewalls gegen Konkurrenz umgebaut worden sind. Die Binnenkommunikation schottet von der realen Kommunikation der "wirklichen Welt" ab, die man durch Demoskopie einfangen und durch Marketing beeinflussen will. Parteiaktivismus hat sich in Geschäftigkeit von Vereinsmeiern verwandelt. Daraus resultieren dann Personalstände wie jene, die bei Drucklegung dieses Kommentars kolportiert wurden. Da werden Leute Regierungsmitglieder, die null politisches Charisma haben, dafür aber keinerlei Sachverstand in den von ihnen okkupierten Ressorts (bei aller Freundschaft, was qualifiziert Andreas Schieder zum Finanzstaatssekretär?). Da besetzen Leute zum Davonlaufen Schlüsselministerien (wie etwa Maria Fekter das für Inneres), von denen jedermann weiß, dass sie nie in der Lage wären, auch nur die Obmannwahl in einem x-beliebigen Elternverein zu gewinnen.

Was die SPÖ angeht, so hat sie Werner Faymann im Vergleich zu den Gusenbauer-Jahren noch inhaltlich und personell verengt - das soll ihm mal jemand nachmachen. Die Frage ist also nicht: Was ist von dieser großen Koalition zu erwarten? Natürlich nichts. Der politische Jammer ist prolongiert, und solange dieses Setting so bleibt, wird die FPÖ weiter zulegen. Also muss man das Setting ändern. Die bizarre Pointe unserer Lage ist, dass man sofort hundert politische Maßnahmen nennen könnte, die unser Gemeinwesen zu einem blühenden, gerechten Land machen würden, dass man sich aber einen Neustart der politischen Spielanordnung kaum vorstellen kann.

Diese "No, they can't"-Typen

Jetzt stehen wir da mit diesen "No, they can't"-Typen. Wenn nicht eine der beiden (noch) großen Parteien auf wundersame Weise der Heilige Geist überkommt, dann ist es eigentlich so: Im Grunde müsste eine neue Partei her, die so zugeschnitten ist, dass sie, sagen wir, für mindestens vierzig Prozent der Wählerstimmen gut ist. So eine Partei von der Art der Obama-Bewegung. Eine Partei, die derart faszinierend ist, dass die besten Köpfe dieses Landes für sie eine Auszeit nehmen, weil sie für diese Chance etwas tun wollen. Eine, die den Ungeist der schwarzmalerischen Hellseherei ("Es kommt nie was Besseres") überwindet. - Ich gebe zu, die Variante mit dem Heiligen Geist ist realistischer. (Robert Misik, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)

Zur Person: Robert Misik (42) wurde jüngst der Österreichische Staatspreis für Kulturpublizistik zuerkannt.

  • Ist das Glas jetzt halb voll oder halb leer? - Faymann und Pröll üben Kontinuität im Wandel.
    foto: cremer

    Ist das Glas jetzt halb voll oder halb leer? - Faymann und Pröll üben Kontinuität im Wandel.

  • Robert Misik: Es weht der Geist des technokratischen Minimalismus.
    foto: corn

    Robert Misik: Es weht der Geist des technokratischen Minimalismus.

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