Die neue Regierung sorgt auch für einige Rochaden in Brüssel: Am Montag hat das SPÖ-Präsidium beschlossen, dass Maria Berger nach ihrem knapp zweijährigen Engagement in Wien als Justizministerin nun ins EU-Parlament zurückkehrt.
Berger wird dort das Mandat der bisherigen roten Delegationsleiterin Karin Scheele übernehmen, die angeblich nach Niederösterreich heimkehrt, um dort die neue Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek als Soziallandesrätin zu beerben.

Kommissar ausgespart

Vor der Regierungsbildung hatten sich rote wie schwarze EU-Abgeordnete vehement dafür ausgesprochen, dass bei den Koalitionsverhandlungen auch gleich die 2009 anstehende Besetzung des neuen österreichischen EU-Kommissars festgelegt werden soll, weil das Mandat von Benita Ferrero-Waldner im Herbst ausläuft. Doch SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll dürften diese Frage noch nicht ganz geklärt haben. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erklärte am Montag, "aus seiner Sicht" sei keine Entscheidung gefallen. Auch SPÖ-Abgeordneter Hannes Swoboda, selbst Anwärter für das hohe Amt, versicherte, dazu "nichts gehört" zu haben. SPÖ wie ÖVP erheben Anspruch auf den prestigeträchtigen EU-Posten. Angenehmer Nebeneffekt: So könnte einer ihrer Altvordere versorgt werden. Vom schwarzen Ex-kanzler Wolfgang Schüssel, nur mehr einfacher Mandatar, heißt es schon lange, dass er auf das Amt spitzt. Und auch der rote Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer soll sich für den EU-Kommissar interessieren.

Gegen SPÖ-Mitbewerber Swoboda spricht jedenfalls, dass er gegen den EU-Schwenk von Gusenbauer und Faymann zart, aber doch immer wieder Bedenken angemeldet hat. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2008)